Leserbrief zu „Der Herr mag keine Streiks“, einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Matthias Drobinski

Die Situation in der Diakonie ist in der Tat durch Ausgründung und Lohndrückerei bestimmt. Im Gegensatz zur katholischen Kirche haben die Evangelische Kirche und die Diakonie die Lohnabsenkung für ihren Bereich öffentlich zum Programm erhoben. Bereits im Jahr 2005 erklärten die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VddD), dass sie den zu diesem Zeitpunkt neu verhandelten Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (TVöD) nicht übernehmen werden und eine Vergütung anstreben werden, die um 5 % unter der des TVöD liegt.

Dieser Videomitschnitt ist aus der Mediathek des Bundestages.

In der Anhörung zu dem Antrag der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Sevim Dagdelen und weiteren Abgordneten der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken" nehmen verschiedene ExpertInnen, Interessensvertreter und Parteien Stellung. Unter Material auf dieser Website kann der Antrag sowie die Stellungnahmen als PDF heruntergeladen werden.

In seiner letzten Sitzung am 6. März 2012 hat der DGB-Bundesvorstand einstimmig einen Beschluss zu Tarifverträgen und zum Streikrecht für die Beschäftigten bei Diakonie und Caritas beschlossen:

Tarifverträge und Streikrecht für die Beschäftigten bei Diakonie und Caritas

Der DGB und seine Gewerkschaften unterstützen die Beschäftigten in Einrichtungen der Kirchen, vor allem in Diakonie und Caritas, die durch Tarifverträge höhere Entgelte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchsetzen wollen.

Am 1. März haben die Tarifverhandlungen für die öffentlichen Dienst begonnen. ver.di hatte den Arbeitgebern bereits im Vorfeld die Forderungen übergeben: 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro.

Kein Verständnis, kein Angebot, kein Ergebnis in Sicht

Nachdem die Arbeitgeber ohne Angebot zu den Entgelt-Tarifverhandlungen erschienen waren, hat ver.di bundesweit zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Dem sind bundesweit 70 000 Kolleginnen und Kollegen gefolgt, davon 10 000 in Baden-Württemberg.

Zum ersten Mal beteiligten sich auch Beschäftigte der württembergischen Diakonie an diesen Streiks.

Zum ersten Mal wurde damit in diakonischen Einrichtungen in Württemberg für höhere Löhne gestreikt. Diakonische Arbeit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit Teil des öffentlichen Dienstes. Diese Beschäftigten haben deshalb auch Anspruch auf Vergütungen wie im öffentlichen Dienst.

In der Region Stuttgart wurden am ersten Streiktag drei Einrichtungen zum Streik aufgerufen. In Esslingen streikten ganztägig die Mitarbeitenden der Stiftung Jugendhilfe:aktiv, in Stuttgart traten Kolleginnen und Kollegen der Evangelischen Gesellschaft und des Rudolf-Sophien-Stiftes in den Streik. Insgesamt haben sich rund 100 Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Das ist eine sehr gute Beteiligung für die erste Warnstreikrunde.

Sollten die Arbeitgeber auch am 12. und 13. März kein verhandelbares Angebot vorlegen, wird ver.di die Streiks ausweiten, auch in der Diakonie!

Anlässlich der am Samstag, dem 10. März in Hannover tagenden Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen werden Beschäftigte aus Diakonie-Einrichtungen aus ganz Niedersachsen um 12.00 Uhr in Hannover (Annastift, Am Annateich in Kirchrode) für bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag demonstrieren. Sie fordern das Kirchenparlament auf, mit einem eigenen Vorschlag den seit vergangenem Jahr schwelenden Tarifkonflikt zu lösen.

„Die Diakonie begründet ihr Festhalten am sogenannten Dritten Weg damit, dass die Kirchengesetze keine Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften zulassen. Deshalb haben die Gewerkschaft ver.di und Mitarbeitervertreter aus der Diakonie den 48 Synodalen einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Kirchengesetzes übermittelt, der den Weg für Tarifverhandlungen frei macht. Mit diesem „Friedensangebot“ könnte der derzeitige Konflikt in den Betrieben gelöst werden“, betonte ver.di-Fachbereichsleiter Joachim Lüddecke. „Das hat die Kirche jetzt selbst in der Hand!“

Um ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag zu bekräftigen, überreichen die Beschäftigten weit über 10.000 Unterschriften. Darin heißt es: „Ich fordere mit meiner Unterschrift die Synode der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen auf, sich dafür einzusetzen, dass zukünftig in der Diakonie Niedersachsen Tarifverträge gelten.“

Die gesamte Presseinformation als PDF zum herunterladen.