Dritter Weg

ver.di hat mit der Stadtmission in Heidelberg gerade einen Tarifvertrag geschlossen. Der Dritte Weg gehört damit auch für die 500 Beschäftigten dieser diakonischen Einrichtung der Vergangenheit an. Nahezu zeitgleich verteidigte Diakoniechef Lilie den Dritten Weg. Für ihn ist die Schlichtung immer noch der beste Weg zur Problemlösung.

Im katholischen Bereich werden Gewerkschaften erstmals aufgefordert, sich an der Arbeitsrechtlichen Kommission zu beteiligen. Ver.di hat dies abgelehnt. Viele Mitarbeitervertretungen und Beschäftige spüren von der viel beschworenen Dienstgemeinschaft nichts.

Was ist Ihre Haltung dazu? Was sehen Sie anders? Was müsste sich Ihrer Meinung nach ändern?

Am Donnerstag, dem 27. August 2015 von 10:00 bis 12:00 Uhr Raum 1, Erdgeschoss im

ver.di-Landesbezirk NRW
Karlstr. 123-127
40210 Düsseldorf

laden wir Sie herzlich ein, mit uns über die Zukunft des Arbeitsrechts in den Kirchen zu diskutieren.

Referent: Prof. Dr. Hartmut Kreß Universität Bonn, Evang.-Theol. Fakultät, Abt. Sozialethik Thema des Referats: „Hat der Dritte Weg noch Zukunft?“

Mehr Informationen finden Sie hier zum Herunterladen.

von Daniel Behruzi

In Baden-Württemberg wollen sich ver.di, Diakonie und Caritas für eine vollständige Refinanzierung der Tariflöhne im Sozialwesen einsetzen. Dieses gemeinsame Ziel verfolgt ein am 8. Dezember in Stuttgart gegründetes Bündnis. „Tarife, insbesondere Flächentarife dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein“, heißt es in dessen Gründungserklärung. „Daraus entstehende, nachgewiesene Personalkosten müssen refinanziert werden, um attraktive Arbeitsplätze zu erhalten und vor allem denjenigen, die Hilfe benötigen, diese in hoher Qualität zukommen zu lassen.“

Eine Abkehr vom „Dritten Weg“ kircheninterner Lohnfindung ist es noch nicht. Zumindest aber haben sich die Spitzenverbände von Diakonie und Caritas in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, zusammen mit ver.di für eine auskömmliche Refinanzierung sozialer Dienstleistungen zu streiten – und zwar inklusive der Tarifsteigerungen. Die Politik müsse entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, so die gemeinsame Forderung.

„Statt über die Qualität, die Konzepte und die Angebotsvielfalt wird der Wettbewerb in der Sozialwirtschaft heute nahezu ausschließlich über die Lohnkosten geführt“, kritisierte Oberkirchenrat Urs Keller, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Baden, bei der Pressekonferenz. Es sei ein „unhaltbarer Zustand“, dass die Kassen eine tarifliche Bezahlung vielfach nicht anerkennen. In der ambulanten Altenhilfe in Baden-Württemberg gebe es Einheitspreise. Das bedeute, dass die an die Arbeitsvertragsrichtlinien gebundene Vergütung mit höherem Personalkostenanteil ein wirtschaftlicher Nachteil sei, erklärte Keller. In den vergangenen zehn Jahren sind die Tarifsteigerungen den Angaben zufolge um bis zu zehn Prozentpunkte stärker gestiegen als die Zahlungen der Kassen. Diese Deckungslücke führt in vielen Einrichtungen zu finanziellen Problemen.

Im letzten Jahr veröffentlichte die Hans Böckler Stiftung ein Gutachten, dass Prof. Dr. Hartmut Kreß in ihrem Auftrag erstellt hat. Darin wird die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht auf ihre sozialethische Vertretbarkeit untersucht. (Wir berichteten). Jetzt ist das Gutachten als Buch erschienen und kann direkt über den Verlag für 38 Euro bestellt werden.

Über das Buch:

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Kirchen mit Caritas und Diakonie sehr große Arbeitgeber. Für ihr Arbeitsrecht hat ihnen der Staat weitgehende Sonderrechte zugestanden. Hierzu gehören das Verbot von Arbeitsstreiks, die Befreiung von der Mitbestimmung und Beschränkungen für Gewerkschaften. Durch Vorgaben für die Lebensführung oder für die Religionszugehörigkeit greifen kirchliche Arbeitgeber in die Privatsphäre von Arbeitnehmern ein. Zur Begründung stützen sich die Kirchen auf ihr korporatives Selbstbestimmungsrecht. An die staatlichen Grundrechte sind sie nicht gebunden.
Das Buch legt dar, dass der Schutz der Grundrechte auch für kirchliche Arbeitnehmer gelten sollte. Es geht auf Rechtsunsicherheiten ein, die das kirchliche Arbeitsrecht erzeugt, und stellt die Frage, ob ein Sonderweg der Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht heute noch vertretbar ist.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins des Deutschen Caritasverbandes "neue caritas" hat Silvia Bühler die Position von ver.di zum Verlassen des Dritten Weg dargelegt und macht sich für Tarifverträge stark. Silvia Bühler ist Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, Bundesfachbereichsleiterin des Fachbereiches Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

Den vollständigen Artikel gibt es auf der Website der "neuen caritas".

Am 25.Mai 2013 berichteten wir über eine Mahnwache anlässlich einer (Zwangs-)Schlichtungsverhandlung zu den Entgelten in den Betrieben der Diakonie Mitteldeutschland. Der dortige Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen hatte zu der Aktion aufgerufen. Zwar hatte am 25.April 2013 die Delegiertenversammlung der GA MAV in Mitteldeutschland die von uns veröffentlichten Einschätzungen ohne Gegenstimmen bestätigt, im Resultat ist dennoch ein Dienstnehmervertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission mit unserer Veröffentlichung nicht einverstanden. Darum veröffentlichen wir hier seine Gegendarstellung:

Gegendarstellung

Als Mitglied der ARK DW EKD auf der Dienstnehmerseite bin ich entsetzt über die hier getroffene Aussage, es seien durch den Schlichtungsausschuss „Lohnabsenkungen abzusegnen“. Als Mitarbeitervertreter, der sich mit anderen KollegInnen um Verbesserungen und Lohnerhöhungen in der ARK engagiert, empfinde ich diese Formulierung als Hohn.

Da ich die Kampagne „Streikrecht ist Grundrecht“ unterstützenswert finde, möchte ich mit dieser Gegendarstellung dazu beitragen, den Wahrheitsgehalt der Internetseite zu verbessern.

Zum 1.7.2013 werden die Löhne um 2,9% erhöht. Dies ist ein Ergebnis unserer Verhandlungen. Diese Erhöhung hätte es ohne eine Arbeitsfähigkeit unserer ARK, die u. a. wir als DienstnehmervertreterInnen sicherstellen, nicht gegeben. Zusätzlich findet zum Juli 2013 die Erhöhung des Bemessungssatzes Ost-West auf 96% statt. Diese Erhöhung ist nicht unser Verdienst, aber man muss sie im Zusammenhang mit den anderen Erhöhungen betrachten, um ein Gesamtbild zu erhalten.