Resolution vom 06.12.2011

Die Beschäftigten des Evangelischen Krankenhauses Oldenburg halten die vom Aufsichtsrat am 25.11.2011 getroffene Entscheidung, zukünftig mit den Gewerkschaften Tarifverträge zu ermöglichen, für richtig und absolut notwendig. Der Abschluss von fairen Tarifverträgen versetzt uns in die Lage, dringend benötigte Ärzte und Fachkräfte zu binden und neue zu gewinnen. Wir fordern die Verantwortlichen der Diakonie Oldenburg sowie der Oldenburgischen Landeskirche dringlichst auf, alles zu unterlassen, was den Abschluss von Tarifverträgen ver- oder behindert. Wir erwarten Unterstützung für den vom Aufsichtsrat beschlossenen Weg hin zu Tarifverträgen.
Wir bitten die Verantwortlichen der Diakonie und des Oberkirchenrates, uns in Ruhe unsere Arbeit machen zu lassen, damit das Ev. Krankenhaus seinen sehr guten Ruf und Stellenwert in und um Oldenburg behält bzw. ausbauen kann!

Die Beschäftigten des Evangelischen Krankenhauses

Das Spitzengremium der Bundesdiakonie, der Diakonische Rat, übt starken Druck auf den Aufsichtsrat des ev. Krankenhauses Oldenburg aus, damit dieser keinen Tarifvertrag mit ver.di aushandle. Deutlicher kann die Diakonie ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis nicht zum Ausdruck bringen. In Oldenburg wollen alle einen Tarifvertrag, die Leitung des ev. Krankenhauses sieht die Verhandlungen mit ver.di inzwischen als Notwendigkeit an und äusserte sich öffentlich zu geplanten Tarifverhandlungen. Den Bossen der Diakonie in Berlin bereitet diese Entwicklung erhebliche Kopfschmerzen, bestehen sie doch auf ihrem mittelalterlichen „Dritten Weg.“ Nachdem also allen Repressalien zum Trotz unsere Forderungen erste Erfolge zeigen, rächt sich die Diakonie nun an ihren fortschrittlichen Mitgliedern. Auf einmal soll der Aufsichtsrat der Oldenburger Klinik also gegen die Satzung verstoßen. Dass dort das Personal schon längst unterhalb des in Oldenburg üblichen Niveaus bezahlt wird, interessiert Chefdiakoniker dabei kein bisschen. Diese harsche und völlig unsachliche Reaktion kann nur als peinliche Offenbarung der Sackgassenpolitik angesehen werden, welche die Diakonie betreibt. Der Widerspruch zwischen dem gewünschten Außenbild und der diakonischen Realität könnte größer nicht sein. Einerseits geben sie vor, im Sinne der Menschen zu handeln. Andererseits sind die diakonischen Einrichtungen mittlerweile knallharte betriebswirtschaftliche Konzerne. Konkurrenz und Wettbewerb werden auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten ausgetragen.

Wir sind ver.di und wir lassen uns das nicht gefallen.
Wir werden weiter, organisiert und erfolgreich, für unsere Rechte kämpfen.
Der Dritte weg ist am Ende. Tarifverträge für Alle.

Ein erster gemeinsamer Schritt zu Tarifverträgen ist den Beschäftigten Mitarbeitervertretung, den SprecherInnen der Chefärzte und dem Vorstand des Evangelischen Krankenhauses Oldenburg in Niedersachsen gelungen. Am 26. November 2011 geben sie in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass der Weg für Verhandlungen über Tarifverträge frei ist. Diese Entscheidung wurde am Freitag, den 25.11.2011 in einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates beschlossen.

In der regionalen Presse "Sonntagszeitung" wird dieser Erfolg unter dem Titel "Tarifstreit beendet!" angekündigt. Die NWZ-Online berichtet in einem kurzen und einem ausführlichen Artikel über die lange Auseinandersetzung im Evangelisches Krankenhaus Oldenburg, bis es jetzt endlich zu Gesprächen mit der Gewerkschaft kam.

Für einen sofortigen Einstieg in Tarifverträge traten heute ca. 300 Beschäftigte des Ev. Krankenhauses für vier Stunden in einen Warnstreik. Asyl zum Aufwärmen fanden die Streikenden in der Krankenhauskapelle, die freundlicherweise von der Pastorin zur Verfügung gestellt wurde.

Die Beschäftigten fordern weiterhin eine 5%ige Lohnerhöhung, Übernahme des Marburger Bund Tarifvertrages sowie Verbesserungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz geregelt in einem mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag.

Der Konzernbetriebsrat von Volkswagen ist solidarisch mit den Beschäftigten von Diakonie und Kirche. Die Kolleginnen und Kollegen fordern zu Recht Tarifverträge und ein Streikrecht bei Diakonie und Kirche.

Wenn die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland über ein Kirchengesetz berät, das Streiks bei der Diakonie künftig verbieten soll, dann tastet sie ein Grundrecht an. Das kann und darf nicht sein. Wer als Arbeitgeber seinen Beschäftigten das gute Recht auf Streik nehmen will, der setzt bewusst auf Konfrontation und Einschüchterung. Wenn die Kolleginnen und Kollegen von Diakonie und Kirche sich wehren und auf die Straße gehen, dann haben sie deswegen die volle Unterstützung der Volkswagen-Belegschaft.