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Kirchliche Arbeitgeber sind aufgefordert dieses Tarifergebnis ohne Zeitverzögerung zu übernehmen. Noch besser: Gleich einen Tarifvertrag mit ver.di abschließen.

ver.di-Presseerklärung vom 29.10.2015:

In der Urabstimmung zum Tarifergebnis vom 30. September 2015 ha-ben sich 57,2 Prozent der ver.di-Mitglieder für die Annahme ausgesprochen. "Damit wird ein erster Schritt in Richtung Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erzielt, und die Entgelte werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 angehoben", erklärt Wolfgang Pieper, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Mit dem Tarifergebnis werden vor allem jüngere Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen besser gestellt als zuvor.

In der erzieherischen Regeltätigkeit erhalten Vollzeitbeschäftigte zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat. Zusätzlich gibt es nun auch Verbesserungen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (S 14), die vom Schlichtungsergebnis nicht profitiert hätten. Sie erhalten nun zwischen 30 und 80 Euro monatlich mehr. Wie in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen, profitieren auch die Leitungen von Kindertagesstätten und Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie Kinderpflegerinnen.

Zur Aufwertung gehörten nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern auch gute Bedingungen, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. "Die Politik ist jetzt aufgefordert, nicht nur von der Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes zu reden, sondern auch die Verbesserungen zu schaffen, mit denen die Bedingungen in den Einrichtungen verbessert werden", betonte Pieper. Das sei auch insbesondere im Hinblick auf Flüchtlingskinder und Jugendliche dringend notwendig. Dazu gehörten vor allem zusätzliche Investitionen in Personal- und Sachmittel.

Nach Ablehnung der Schlichtungsempfehlung durch die Mitglieder, haben wir die Sommerpause gut genutzt. Vor Ort in den Betrieben und Einrichtungen im Sozial- und Erziehungsdienst haben die ver.di-Mitglieder lebhaft diskutiert. Betriebliche Arbeitskampfleitungen haben die bisherigen Streikstrategien und ihrer Folgen ausgewertet. Viele kreative Köpfe planen die nächsten Aktionen und Streiks. Ausführliche Informationen finden Sie im aktuellen Tarifinfo.

Nach der klaren Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Sozial- und Erziehungsdienst versucht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nun, die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen in die Irre zu führen. Zu den falschen Behauptungen in der VKA-Pressemitteilung vom 10. August 2015 stellt ver.di fest:

* Die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher mit Normaltätigkeit würden nach der Schlichtungsempfehlung nicht – wie von der VKA behauptet – um bis zu 6 Prozent, sondern nur zwischen 1,29 und 4,89 Prozent steigen.

* Nur die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten würden bei Umsetzung des Schlichterspruchs auf bis zu 3.800 Euro steigen, die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher mit Normalttätigkeiten (Entgeltgruppe S6) würden nur auf bis zu 3.450 Euro steigen und das ist die große Mehrzahl der Erzieherinnen. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Baden- Württemberg hat sogar untersagt, außer den Gruppenleitungen bei der Stadt Stuttgart, Erzieherinnen in die Entgeltgruppe S8 mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten einzugruppieren.

* Von den von den Arbeitgebern behaupteten 7,5 Prozent Gehaltszuwachs von Erzieherinnen und Erziehern mit Normaltätigkeit in der Stufe 2 seit Februar 2014 entfallen 6,2 Prozentpunkte auf die allgemeinen Tabellenerhöhungen, die alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten haben, und nur 1,3 Prozentpunkte kämen durch die Schlichtungsempfehlung hinzu. In der Endstufe entfallen von den angeblich insgesamt 10,6 Prozent Zuwachs 5,4 Prozentpunkte auf die allgemeinen Tabellenerhöhungen.

* Es gibt nicht – wie die Arbeitgeber behaupten – nur drei Entgeltgruppen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, sondern insgesamt acht Entgeltgruppen. Von diesen acht sollen nach der Schlichtungsempfehlung drei überhaupt nicht angehoben werden. Von den übrigen fünf soll in drei Entgeltgruppen nur die Endstufe angehoben werden, und nicht etwa „zusätzlich zu einer durchgängigen“ Erhöhung. Eine „durchgängige“ Erhöhung, die zwischen 1,21 und 2,21 Prozent liegen würde, ist nur für zwei Entgeltgruppen vorgesehen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Schlichtungskommission haben eine erste Bewertung der Schlichtungsempfehlung zum Sozial- und Erziehungsdienst vorgenommen:

"Es wurden für alle Beschäftigtengruppen Verbesserungen erreicht. Besonders im Bereich der Behindertenhilfe wurden erste Schritte zur Aufwertung in diesem wichtigen Feld vorgeschlagen. Im Erziehungsdienst gibt es Verbesserungen für Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen, auch wenn nicht alle Ziele erreicht werden konnten. Deutlich gestärkt wurden die Leitungen und ihre Stellvertretungen sowohl in Kitas als auch in der Behindertenhilfe und in anderen Betreuungseinrichtungen. Bei den Sozialarbeitern konnten wir angesichts der harten Haltung der Arbeitgeber nur geringfügige Verbesserungen, und auch nur für einen Teil der Beschäftigten, erreichen.

Die generelle und überfällige Aufwertung des gesamten Berufsfeldes ist noch nicht erreicht und bleibt für uns weiter ein zentrales gesellschaftliches und tarifpolitisches Ziel. Aber das Ergebnis ist nach 2009 ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung."

Das von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 28.5.2015 unterbreitete Angebot zur Verbesserung der Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ist eine Mogelpackung!
Im aktuellen ver.di Tarifinfo ist genau für jede Berufsgruppe herausgearbeitet, was das Angebot beinhaltet. Wir können sagen: Es stellt keine Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes dar und kann deshalb auch jetzt nicht Verhandlungsgrundlage für uns sein! Ab 1. Juni 2015 muss die VKA beweisen, dass sie zu ernsthaften Verhandlungen und zu einer wirklichen Aufwertung der Tätigkeit aller Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bereit ist!