Tarifvertrag

Der Tarifausschuss vertagt die Entscheidung über die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages für die Auszubildenden der Altenpflege in Niedersachsen. Nahezu 200 Auszubildende waren vor der Sitzung des Tarifausschusses zu einer Kundgebung angereist, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass der Tarifvertrag für wirklich alle Azubis der Altenpflege gilt. Gut so! Es ist zwar noch nicht entschieden worden, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, aber die Entschlossenheit der anwesenden Azubis hat zumindest eine Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit verhindern können.
Wann der Tarifausschuss erneut tagt ist offen.

Am heutigen Dienstag (17.02.) haben die Gewerkschaft ver.di und die Verbände der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen einen Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Pflege unterzeichnet. Dieser bundesweit erste Tarifvertrag in der Altenpflege für ein ganzes Bundesland regelt die Ausbildungsentgelte und den Erholungsurlaub. Zukünftig erhalten Schülerinnen und Schüler in der Altenpflege im ersten Ausbildungsjahr 975 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 1.138 Euro. Allen Auszubildenden stehen einheitlich 29 Urlaubstage zur Verfügung. Ziel der Sozialpartner ist es, den Tarifvertrag branchenweit für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, um gemeinsame Standards in der Pflegeausbildung zu gewährleisten.

Die gute Nachricht:

Nach dem Diakonieklinikum in Hamburg fallen nun seit dem 1. Oktober 2014 die niedersächsischen Agaplesion-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages Diakonie Niedersachsen. Ein voller Erfolg für die dort tätigen Kolleginnen und Kollegen. Über Jahre wurde dafür gekämpft und auch gestreikt. Etwa 5.000 Beschäftigte genießen ab sofort den Schutz eines echten Tarifvertrages.

Die schlechte Nachricht:

Für die restlichen Agaplesion-Kolleginnen und Kollegen gelten kirchliche Regelungen unterschiedlichster Art auf Basis von Einzelvereinbarungen, die kein Mensch kennt. Transparenz und Gerechtigkeit sieht anders aus. Deshalb: Her mit dem Tarifvertrag für den ganzen Konzern.

Um die 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Agaplesion-Konzern beschäftigt. Mehr als eine Milliarde Euro Umsatz lautete vor einigen Wochen eine Meldung in der Fachpresse. Aber Demokratie ist ein Fremdwort für die Konzernspitze. Das ganze Infoblatt lesen.

Am Freitag, dem 19. September 2014 war es soweit: der Tarifvertrag zwischen ver.di und der Diakonie wurde unterzeichnet. "Der lange Weg bis dahin hat uns einige Ausdauer abverlangt" so Annette Klausing, ver.di Verhandlungsführerin.

Doch nun fallen die rund 37 000 Arbeitnehmer/innen der Diakonie unter diesen Vertrag. Der Tarifvertrag hat im Wesentlichen die Regelungen der vorher gültigen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) übernommen. Neu hinzugekommen sind Übergangsregelungen für diakonische Einrichtungen, die bisher nicht die Diakonie AVR angewandt haben. Gestrichen worden ist z.B. die Möglichkeit, auf der betrieblichen Ebene die Jahressonderzahlung abzusenken.

Ein Flächentarifvertrag in der Diakonie? In Niedersachsen ist dieses Ziel offenbar bald erreicht. Am Mittwoch (12. März) unterzeichneten Vertreter der evangelischen Kirche und des Diakonischen Werks auf der einen und von ver.di und des Marburger Bundes auf der anderen Seite in Hannover eine Grundsatzvereinbarung. Sie bildet den Rahmen für Verhandlungen über einen regulären Tarifvertrag für rund 30.000 Beschäftigte, die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein sollen. Das wiederum lässt einen allgemeinverbindlichen „Tarifvertrag Soziales“ – der in der gesamten Branche oder zumindest in einzelnen Sparten von allen Unternehmen angewandt werden muss – realistisch erscheinen.

„Diese Vereinbarung ist ein großer Schritt für die Beschäftigten der Diakonie und in der Pflege insgesamt“, sagte ver.di-Landesbezirksleiter Detlef Ahting gegenüber der Presse. „Sie stößt die Tür auf für einen Tarifvertrags Soziales, der dem ruinösen Konkurrenzkampf einen Riegel vorschieben kann.“ Jörg Antoine vom Vorstand des Diakonischen Werks in Niedersachsen erklärte, mit dem Vertrag werde man „anschlussfähig“ an ein System der Allgemeinverbindlichkeit. An der Schaffung einheitlicher Bedingungen in der Sozialbranche gebe es „ein deutliches öffentliches Interesse“, so Antoine. Denn es werde immer schwieriger, Fachkräfte zu bekommen, es drohe ein Pflegenotstand. „Und die Bezahlung der nicht-ausgebildeten Kräfte ist teilweise schlicht unanständig.“