Berlin, 18. Juni 2012: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die diakonischen Arbeitgeber aufgefordert, nicht länger das kirchliche Sonderarbeitsrecht zu beanspruchen, sondern den eigenen Beschäftigten endlich demokratische Grundrechte, das Streikrecht und das weltliche Tarifrecht zu gewähren.

„Wer wie jedes weltliche Unternehmen agiert, muss auch das weltliche Recht anwenden“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke anlässlich der „Verleihung“ eines „schwarzen Schafs“ an den Verband diakonische Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in Berlin. Das Schaf ist am Donnerstagmittag von ver.di gemeinsam mit Vertretern der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen übergeben worden.

Der Verband habe sich in „herausragender Weise“ für das kirchliche Sonderarbeitsrecht, den so genannten „dritten Weg“, eingesetzt. Im Rahmen dieses „dritten Wegs“ würden Firmen auf Niedriglohn-Niveau ausgegliedert sowie den Beschäftigten Streik- und Tarifrecht vorenthalten, während das kircheneigene Arbeitsrecht nach „Gutsherrenart“ gehandhabt werde. „Wer so agiert, hat sich ein ‚schwarzes Schaf‘ verdient“, stellte Paschke klar.

Anstatt sich den Forderungskatalog der Magdeburger Synode zu eigen zu machen, der unter anderem mehr Transparenz und Mitsprache der Beschäftigten anmahnte, würden kritische Beschäftigte samt ihrer Gewerkschaft ver.di ausgegrenzt und die Konkurrenz über niedrige Löhne ausgeweitet, betonte Paschke.

Hier der ver.di Bericht. Die Antwort des VdDD auf die Aktion ist hier nachzulesen.

ver.di PRESSEINFORMATION, 14. Juni 2012

in einem offenen Brief an die Superintendenten, an die Kirchenleitung, an Verbände und Gewerkschaften prangern die Mitarbeitervertretungen der diakonischen Werke und Einrichtungen im Bereich Ruhr-Lippe ihre Arbeitsbedingungen im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts scharf an.

„Die MAVen der diakonischen Werke und Einrichtungen  Marl, Herten, Witten, Recklinghausen, Bochum, Herne, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen, Gladbeck-Bottrop-Dorsten, Hattingen, Hagen haben mich beauftragt, ihre gemeinsame Erklärung an die Öffentlichkeit weiterzuleiten,“ sagt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um bessere und gerechte  Arbeitsbedingungen. Der Offene Brief ist in der Anlage beigefügt.

'Auf dem „Dritten Weg“ in die Zukunft?' lautete der Titel einer Veranstaltung im Bundessozialgericht am 11. Juni 2012. Viel zu häufig wurde dort die „herrschende Meinung“ wiedergegeben, dass kirchliche Sonderarbeitsrecht habe seine Berechtigung. Von Realitäten in den kirchlich-diakonischen Unternehmen war wenig die Rede. Umso wichtiger war der Beitrag einer Sprecherin der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie der EKD, Beate Eishauer, die sich mit den sozialen Situationen auseinandersetzte. Ihr Aufruf zum gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Widerstand wurde vom Publikum zwar gehört, aber weder diskutiert noch weiter konkretisiert.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Vortrag der Kollegin Beate Eishauer.

Tarifverträge schaffen Sicherheit und Vertrauen!

Im April 2007 wurde zwischen Vorstand und der Mitarbeitervertretung (MAV) die zweite Sanierungsvereinbarung abgeschlossen. Diese hatte das Ziel, zur Überwindung der schwierigen wirtschaftlichen Lage und zur Sicherung einer dynamischen Einkommensentwicklung der Beschäftigten beizutragen. Diese Sanierungsvereinbarung läuft zum 30.6.2012 aus.

Der Vorstand hat bereits Anfang 2011 darauf hingewiesen, dass eine Vollanwendung des TVöD ab dem 1.7.2012 problematisch werden könnte. Dies hat er 2012 konkretisiert und die Gem.MAV hat für die Diakonie Himmelsthür (dwh) und die Diakonischen Wohnheime (DWO) ein Gutachten – wie in der Sanierungsvereinbarung vorgesehen – eingefordert.

Darin wird festgestellt: »Die Bedingungen, die in der Sanierungsvereinbarung für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Fortführung der Sanierungsvereinbarung formuliert sind, sind damit erfüllt.«

Die Gem.MAV hat sich mit dem Gutachten unter Beteiligung des Gutachters Markus Lubkowitz (BAB Bremen), Bernhard Baumann- Czichon, Rechtsanwalt (für Arbeits- und Kirchenrecht), und Michael Frank, ver.di-Sekretär, befasst und ist zu folgender Entscheidung gekommen: »Die Sanierungsvereinbarung fordert eine Aufnahme von Verhandlungen, wenn durch einen unabhängigen Sachverständigen festgestellt wird, dass ein ausgeglichenes Wirtschaftsergebnis deshalb nicht erreicht werden kann, weil von außen kommende Ursachen den Erfolg der Sanierungsbemühungen aufzehren. Dies ist nach dem Gutachten von BAB erfüllt. Es führt zusätzlich aus, dass die internen Sanierungsschritte erfolgreich waren und die Sanierung befördert haben ...«

Die Gem.MAV und der Vorstand haben ihre Arbeit gemäß der Sanierungsvereinbarung erfüllt. Die Verhandlungen über die weiteren Anpassungsschritte sind nun Aufgabe der Tarifvertragsparteien Arbeitgeber und Gewerkschaft ver.di.

... den ganzen Aufruf lesen (PDF)