Diakonie

Nach einer langen Verhandlungszeit ist es nun geschafft: der Tarifvertrag mit der Evangelischen Stadtmission Heidelberg ist unter Dach und Fach. Das ist wegweisend, da es der erste Tarifvertrag mit einem diakonischen Träger in Baden-Württemberg ist.

Vor zwei Jahren begannen die Tarifverhandlungen. Dies war der erste große Erfolg der Beschäftigten, die sich in großer Zahl bei ver.di organisiert hatten. Ihr Ziel: die Sicherung ihrer Arbeitsbedingungen und Einkommen durch einen Tarifvertrag. Sie wollten beteiligt werden an der Aushandlung, auf Augenhöhe, verbindlich und mit Durchsetzungsmöglichkeiten. Das alles gibt es nicht im Dritten Weg der Kirchen.

Die Urabstimmung und 98 % Zustimmung zu einem unbefristeten Streik sowie mehrere Streiktage im Jahr 2013 brachten den Durchbruch. „Nach zwei Jahren intensiven und konstruktiven Verhandlungen liegt nun ein Tarifvertrag vor, der sich sehen lassen kann“, so die ver.di-Verhandlungsführerin Irene Gölz, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Baden-Württemberg.

Irene Gölz: „Ganz besonders freuen wir uns natürlich über diesen ersten Tarifvertrag mit einem diakonischen Träger. Das ist wegweisend. Er zeigt nun auch in Baden-Württemberg, dass eine Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften sowie diakonischen Arbeitgebern möglich und erfolgreich im Sinne der Beschäftigten und ihres Arbeitgebers sein kann.“ Ab 1. Juli 2015 werden die Arbeitsbedingungen und Einkommen der rund 1.500 Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geregelt und gesichert.

In einem Newsletter vom 6. März 2015 stellt der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMV) im Diakonischen Werk Berlin/Brandenburg, schlesische Oberlausitz (DWBO) den Dritten Weg der Arbeitsrechtsfindung in Frage.

Anlass ist u.a. die Forderung der Dienstgeber die Erzwingbarkeit von Absenkungsvereinbarungen zwischen MAVen und Dienstgebern in den AVR zu erweitern.

Vor dem Hintergrund dieser Forderung hat die Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) einen gemeinsamen Termin mit der Dienstgeberseite abgesagt. Zum ver.di Flugblatt

Evangelische Kirche, Diakonie und ver.di ziehen sozialpolitisch weiter an einem Strang. Das ist das Ergebnis eines nunmehr einjährigen Diskussionsprozesses, der am Montag (9. März 2014) in der Französischen Kirche in Berlin seinen formellen Abschluss fand. In dem imposanten Gebäude hatten die Organisationen mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung vor ziemlich genau einem Jahr eine Serie von Fachtagungen zu den Themen Armut, Gesundheit, Pflege, Inklusion und Jugend begonnen.

Die Debatten unter dem Motto „Die Rückkehr des Sozialen in die Politik?“ waren produktiv und befruchtend – ungeachtet weiter bestehender Meinungsverschiedenheiten zu Tarifverträgen und zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. „Wir haben uns von diesem Konflikt nicht den Blick für unsere gemeinsamen Anliegen verstellen lassen“, sagte Prälat Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Man werde sich im Interesse der Menschen nach Kräften weiter gemeinsam engagieren. Jörg Kruttschnitt von der Diakonie Deutschland zitierte gar das Arbeiterlied „Wenn wir schreiten Seit ́ an Seit ́“ und betonte: „Wir ziehen beide an derselben Seite des Strangs, wenn es um die Wahrnehmung des Wertes der sozialen Arbeit in unserer Gesellschaft geht.“

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte, die Veranstaltung sei „kein Endpunkt, sondern ein Start, weiter gemeinsam politisch unterwegs zu sein“. Sie betonte, das Gesundheits- und Sozialwesen basiere auf Zusammenhalt und Kooperation. „Es gibt gesellschaftliche Bereiche, in denen ist der Wettbewerb nicht die Lösung, sondern das Problem.“ Die lebhaften Diskussionen hätten viele gemeinsame Sichtweisen von evangelischer Kirche, Diakonie und ver.di offenbart.

Die "Neue Presse" berichtet am 27.12.2014, dass auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den kürzlich abgeschlossenen Diakonietarifvertrag als „großartigen Durchbruch“ betrachtet, der „bundesweit Schule machen sollte“.

Ver.di kann diese Einschätzung nur ausdrücklich unterstützen und die Diakonischen Arbeitgeber auffordern, endlich mit dafür Sorge zu tragen, dass die Pflegekräfte erheblich besser bezahlt werden. Bis 2030 wird sich der Fachkräftebedarf in Deutschland verdoppeln. Niedrige Tarife, so wie jetzt üblich schrecken den Nachwuchs ab. Bessere Bezahlung ist ein erster wichtiger Schritt das Problem des Fachkräftemangels zu lösen.

Eine gemeinsame Folgeveranstaltung von ver.di, Hans-Böckler-Stiftung, Evangelische Kirche in Deutschland und Diakonie Deutschland aus der Reihe „Die Rückkehr des Sozialen in die Politik?“ zum Thema "Inklusion von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung".

Mittwoch, 14. Januar 2015, 10-15:30 Uhr, Berlin

Mit der Ratifizierung  der UN-Behindertenrechtskonvention in 2008 ist die Bundesregierung die Verpflichtung eingegangen, für einen grundlegenden Wandel in der Rechtsstellung von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung einzutreten und ihre Teilhabe in allen Lebensbereichen zu fördern und sicherzustellen. Daraus ergeben sich vielfältige Anforderungen an die sozialpolitischen Rahmenbedingungen aber auch an die konkrete Ausgestaltung inklusionsfördernder Arbeits- und Lebensbedingungen.
 
Sie sind herzlich eingeladen, am Mittwoch, den 14. Januar 2015, 10-15.30 Uhr (Ort: ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin) Fragen aufzuwerfen und Antworten zu suchen. Das Programm der Veranstaltung können Sie hier herunterladen.