Ver.di Pressemitteilung, Hannover, 14. Januar 2015,

Die Tarifverhandlungen für die rund 37.000 Beschäftigten in der Diakonie Niedersachsen sind am gestrigen Dienstag (13. Januar) weiter ergebnislos geblieben und stehen nun vor dem Scheitern. Die Gewerkschaft ver.di hat entsprechend der Schlichtungsvereinbarung das drohende Scheitern erklärt und somit die erste Stufe der Schlichtung eingeleitet. ver.di fordert eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro und darauf eine Erhöhung von 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

ver.di-Verhandlungsführer Jens Havemann: „Die Arbeitgeber haben bisher berechnet auf zwölf Monate lediglich 1,3 Prozent angeboten. Die einzelnen kleinen Erhöhungen ergeben zwar einmal in der Summe vier Prozent, dies allerdings erst im Jahr 2017. Das ist zu vergleichbaren Abschlüssen in der Branche deutlich zu wenig.“

Für Empörung sorgte in der ver.di Verhandlungskommission die Position der Arbeitgeber, die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Zusatzversorgung zur Bedingung für einen Tarifabschluss zu machen.

Havemann: „In der Summe hat die Arbeitgeberseite ihr bisheriges Angebot zwar leicht aufgestockt, aber das ist eine Mogelpackung. Denn gleichzeitig wird eine Zuzahlung der Beschäftigten an der Zusatzversorgung eingebaut, so dass das neue Angebot sogar noch unter das der Verhandlungen vom Dezember zurückfällt.“

Die Gewerkschaft kündigte für den 26. Januar erste Protestaktionen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg an.

Ein Flächentarifvertrag in der Diakonie? In Niedersachsen ist dieses Ziel offenbar bald erreicht. Am Mittwoch (12. März) unterzeichneten Vertreter der evangelischen Kirche und des Diakonischen Werks auf der einen und von ver.di und des Marburger Bundes auf der anderen Seite in Hannover eine Grundsatzvereinbarung. Sie bildet den Rahmen für Verhandlungen über einen regulären Tarifvertrag für rund 30.000 Beschäftigte, die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein sollen. Das wiederum lässt einen allgemeinverbindlichen „Tarifvertrag Soziales“ – der in der gesamten Branche oder zumindest in einzelnen Sparten von allen Unternehmen angewandt werden muss – realistisch erscheinen.

„Diese Vereinbarung ist ein großer Schritt für die Beschäftigten der Diakonie und in der Pflege insgesamt“, sagte ver.di-Landesbezirksleiter Detlef Ahting gegenüber der Presse. „Sie stößt die Tür auf für einen Tarifvertrags Soziales, der dem ruinösen Konkurrenzkampf einen Riegel vorschieben kann.“ Jörg Antoine vom Vorstand des Diakonischen Werks in Niedersachsen erklärte, mit dem Vertrag werde man „anschlussfähig“ an ein System der Allgemeinverbindlichkeit. An der Schaffung einheitlicher Bedingungen in der Sozialbranche gebe es „ein deutliches öffentliches Interesse“, so Antoine. Denn es werde immer schwieriger, Fachkräfte zu bekommen, es drohe ein Pflegenotstand. „Und die Bezahlung der nicht-ausgebildeten Kräfte ist teilweise schlicht unanständig.“

Eine Dokumentation des erfolgreichen Warnstreiks gibt es auf www.ag-mav.de.

6,3% mehr im öffentlichen Dienst – das wollen auch wir! Unser Tarifkonflikt geht weiter – wir brauchen einen Tarifvertrag!

Früher hätten wir uns gefreut. Die Tarifergebnisse waren die Grundlage für unsere Löhne. Aber es gibt keine Automatik. Im April 2011 forderten Diakonie-Arbeitgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission eine Minusrunde von uns. Wir müssen also selbst für eine Lohnerhöhung kämpfen. Die Inflationsrate muss ausgeglichen werden, der Reallohn muss steigen. Auch wenn Diakonie uns immer wieder etwas anderes sagt: Einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt es nur mit Tarifvertrag und dem Streikrecht. Die KollegInnen im öffentlichen Dienst haben dies wieder eindrucksvoll gezeigt.

Information der Mitarbeitervertretung Diakonische Dienste Hannover

Aus dem Inhaltsverzeichnis:

* Mit den Einmalzahlungen wird der Tarifkonflikt nicht gelöst
* Resolution der Delegiertenversammlung der IG-Metall Hannover
* Auf EKD-Ebene wollen die Arbeitgeber weitere Absenkungen
* Die AWO fordert einen Branchentarifvertrag Sozialwesen – Was macht die Diakonie?
* ver.di fordert 6,5% mehr – mindestens aber 200 €
* Jahresabschluss 2011 – Alle sind zufrieden, nur wir Beschäftigte können es nicht sein – Mit über 3,5 Mio. € Gewinn ist zu rechnen

Erneut gab es in den Diakonischen Diensten Hannover und im Krankenhaus Bethel in Bückeburg Warnstreiks für einen Tarifvertrag und das Streikrecht. Trotz angedrohten Repressalien und angekündigten Einmalzahlungen seitens der Arbeitgeber liessen sich mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen nicht davon abhalten, dem gemeinsamen Streikaufruf von ver.di und Marburger Bund zu folgen.

Ein ausführlicherer Bericht ist auf der Website der AG MAV unter dem Titel "Weitere Warnstreiks" zu finden. www.ag-mav.de