Liebe Kolleginnen und Kolleginnen,

die Partei DIE LINKE. erklärt sich mit euch, mit eurem Streik, mit eurem Kampf um die gleichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlich-diakonischen Einrichtungen solidarisch. Ihr kämpft, ihr streikt dafür, dass euch das Streikrecht nicht länger vom Arbeitgeber Kirche streitig gemacht wird. Streikrecht ist ein Grundrecht. Deshalb ist es auch im Grundgesetz geschützt. Und auch die Europäische Menschenrechts-Charta garantiert das Recht auf Streik. Das haben auch kirchlich-diakonische Arbeitgeber zu respektieren.

Streikrecht ist ein Grundrecht – zum Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht
 
Zum Beschluss des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes durch die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betrachtet die Festschreibung des Streikverbots in Einrichtungen des diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands als Verschärfung im Streit um die Gewährung demokratischer Grundrechte. „Die Entscheidung der EKD-Synode ist bedauerlich und wird viele Beschäftigte enttäuschen. Damit wird der Konflikt in vielen kirchlichen Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen um die Gewährung von Grundrechten weiter zugespitzt“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch.

Rede von Frank Bsirske auf der Kundgebung „Streikrecht ist Grundrecht - Dem Wettbewerb Grenzen setzen!“

am 04.11.2011 in Magdeburg

Kolleginnen und Kollegen,

gemeinsam haben wir aus Anlass der Synode der EKD am kommenden Wochenende zu dieser Kundgebung aufgerufen: ver.di und die Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie. Die Bundeskonferenz repräsentiert die 450.000 Beschäftigen in diakonischen Betrieben. Sie ist der Zusammenschluss ihrer betrieblichen Interessenvertretungen – ver.di unsere gemeinsame Gewerkschaft.