Es gibt noch einen Bereich in Deutschland in dem noch nicht einmal das allgemeine Arbeitsrecht gilt:

Die Kirchen!

Die Kirchen sind die größten Arbeitgeber im Bereich Gesundheit und Soziale Dienste in unserem Land. Über eine Millionen Arbeitnehmer/innen arbeiten dort. Ihnen werden grundlegende Arbeitnehmerrechte vorenthalten. Gewerkschaften haben keinen Zugang zu den Mitarbeitervertretungen und zu den Mitarbeiterversammlungen wie wir das aus dem Betriebsverfassungsgesetz kennen. Unternehmensmitbestimmung in Aufsichtsräten gibt es nicht. Und Streik soll nach dem Willen der Kirchen verboten bleiben. Soviel kirchliches Sonderarbeitsrecht gibt es sonst nirgendwo in Europa!

Die Vertrauensleute in der Evangelischen Stiftung Alsterdorf, Hamburg, haben im Frühjahr 2013 eine Umfrage unter den Beschäftigten zu der Frage gemacht, ob eine Mitgliedschaft in der Kirche als Bedingung in der Diakonie zu arbeiten als noch zeitgemäß empfunden wird. In einem Flugblatt wurden nun die Ergebnisse dargelegt. Wir dokumentieren:

Mit mehreren Fragen zur Kirchenzugehörigkeit wandten sich die ver.di Vertrauensleute an die Beschäftigten in der Evangelischen Stiftung Alsterdorf in Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Resonanz war gut, das Ergebnis verblüffend klar. Dieses Ergebnis wollen wir hiermit vorstellen.

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbietervertretungen und Gesamtausschüsse im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (Buko) hat am 17. und 18.04.2013 in Ludwigshafen getagt. Anlässlich dieser Tagung hat die Buko folgende Presseinformation veröffentlicht:

Die Bundeskonferenz hat sich auf ihrer Klausurtagung vom 17.-18.04.2013 mit den aktuellen Entwicklungen des Arbeitsrechts in der Diakonie beschäftigt. Seit ihrer Gründung fordert die Bundeskonferenz für die MAVen Beteiligungsrechte, mindestens auf dem Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes.

ver.di zieht fürs Streikrecht vor das Bundesverfassungsgericht

ver.di hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende. Zur vollständigen ver.di-Pressemitteilung vom 15.4.2013

Die Gründe von ver.di für die Verfassungsbeschwerde und die Bewertung der Begründung des BAG-Urteils sind (neben dem BAG-Urteil) auf der Materialseite zu finden oder können hier als PDF (176 KB) heruntergeladen werden.