Streikrecht

Wie angekündigt wird heute im Krankenhaus Bethel in Bückeburg ganztätig gestreikt. Die Beschäftigten der Landkreiskrankenhäuser in Stadthagen und Rinteln werden heute ebenfalls für 4 Stunden die Arbeit niederlegen.
 
Obwohl es erstmals am Dienstag und Mittwoch direkte und konstruktive Gespräche zwischen der Geschäftsführung und ver.di gegeben hat, wird der Protest fortgesetzt.
--> zur ver.di Pressemitteilung
--> zum Bericht auf der AG MAV-Website

Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat am 23.11.2012 der Fusion der beiden Diakonischen Werke Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck zugestimmt und dabei nichts an der Vorlage zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) und den geplanten Verschlechterungen im  MVG geändert.

Bereits einige Wochen vor Beginn der Synode hatten die MitarbeiterInnen des Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V. (DWHN) bereits damit gerechnet, dass die Synode die Kritiken der MitarbeiterInnen nicht aufnehmen würde. Das die Synode dermaßen respektlos mit der Mitarbeitervertretung umgehen würde, sorgte für eine breite Empörung:

Die AGMAV HN hatte ein Rederecht vor der Synode beantragt, um die Bedenken der MitarbeiterInnen des DWHN gegen die vorliegenden Entwürfe vortragen zu können. In einer Abstimmung lehnte die Mehrheit der Synodalen ein Rederecht für einen Vertreter der AGMAV ab. Ohne weitere Diskussion wurde daraufhin das neue ARRG und MVG beschlossen.

Die Gewerkschaften dürfen auch in kirchlichen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt bestätigt. Die Richter wiesen eine Klage der Diakonie ab, die unter Verweis auf ihr grundgesetzlich verbrieftes Selbstbestimmungsrecht ver.di dazu verpflichten wollte, Streikaufrufe an Kirchenbeschäftigte zu unterlassen. BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt begründete die Entscheidung vor allem damit, dass die Gewerkschaften im sogenannten Dritten Weg der kircheninternen Aushandlung von Einkommens- und Arbeitsbedingungen nicht ausreichend einbezogen und dessen Ergebnisse nicht verbindlich seien.

„Das ist ein klarer Erfolg. Die Revision ist abgewiesen, Streiks sind möglich“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Keines der diakonischen Werke erfülle derzeit die vom Gericht genannten Voraussetzungen, die eine eventuelle Einschränkung des Streikrechts erlauben würden. In den von der Kirche eingerichteten Arbeitsrechtlichen Kommissionen bestehe „ein ausgeprägtes Machtgefälle“, stellte Bsirske fest. „Von einem fairen Aushandlungsprozess ist dieses Verfahren meilenweit entfernt.“ Von Verbindlichkeit könne ebenfalls keine Rede sein. In der Konsequenz seien Arbeitsniederlegungen zur Durchsetzung von Tarifverträgen daher rechtens.

Am 19.11.2012 wurde ein „schwarzes Schaf“ durch die ver.di-Sekretärinnen Aysun Tutkunkardes und Anette Clausing an die Geschäftsführer Ralph Freiherr von Follensius und Claus Eppmann des Bückeburger Krankenhauses Bethel überreicht.

Das Krankenhaus Bethel hatte etliche Schiedsgerichtssprüche des Kirchengerichts nicht umgesetzt und schließlich Ausgründungen am Krankenhaus durchgeführt. Das zeigt, dass die Krankenhaus Bethel gGmbH am Markt genauso agiert, wie ein „normales“ Wirtschaftsunternehmen.

Vorbemerkung

In der Bundesrepublik Deutschland arbeiten etwa 1,5 Millionen Menschen in Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände. (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Der Paritätische)

Über 60% der Beschäftigten arbeiten in den Unternehmen der Diakonie und Caritas. Die Finanzierung dieser Unternehmen findet weit überwiegend durch öffentliche Mittel statt.

Seit Abschaffung des Kostendeckungsprinzips und der Öffnung sozialer Arbeit für private Träger Mitte der neunziger Jahre, haben wir es in der Sozialbranche mit einem scharfen Wettbewerb zu tun, der maßgeblich über die Lohnkosten ausgetragen wird.

Die kirchlichen Träger nutzen hierbei ihren Sonderstatus und legen autonom die Verhandlungs- und Zutrittsbedingungen unter denen Lohnverhandlungen geführt werden, fest. Dabei werden viele geltende Standards des weltlichen Arbeitsrechts missachtet.

Die allgemeine krisenhafte Entwicklung der Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen wird sich in den nächsten Jahren erheblich verschärfen. (Schuldenbremse, Fiskalpakt) Absehbar werden sich vor diesem Hintergrund weiter die Arbeits-und Entgeltbedingungen negativ entwickeln. Dies ist ein betriebswirtschaftlich, zwangsläufiger Prozess, da über 60 % der Kosten eines Sozialunternehmens Lohnkosten sind.

ver.di ruft deshalb die Arbeitgeber in den Wohlfahrtsverbänden auf, über eine gemeinsame Wettbewerbsordnung zu verhandeln um weitere Absenkungsprozesse auf betrieblicher und Unternehmensebene zu verhindern. Ziel ist ein einheitliches Branchenniveau sicherzustellen. Wir meinen deshalb, ein Tarifvertrag Soziale Dienste ist machbar!