Streikrecht

Religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz und das Sonderrecht der Kirche

Das Sendung "defacto" des Hessischen Rundfunks hat am Sonntag, den 20.Oktober 2013 einen Beitrag zum Thema "Religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz erlaubt – Warum den Kirchen Sonderrechte zustehen" ausgestrahlt. Dabei steht als konkretes Beispiel das AGAPLESION Markuskrankenhaus in Frankfurt im Fokus. Der Beitrag ist in der Mediathek momentan noch anzusehen.

Dialog auf Augenhöhe, statt Kirchengesetze nach Gutsherrenart

Eilig wird in diesen Wochen an evangelischen Kirchengesetzen gefeilt, die vom höchsten Beschlussgremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der EKD Synode, ab dem 10. November 2013 in Düsseldorf verabschiedet werden sollen. Eine Verbesserungen substanzieller Rechte für Arbeitnehmer_innen ist darin nicht vorgesehen. Besonders die Diakonie glänzt erneut mit Regelungswerken, die ver.di nach wie vor keine gleichrangige Position im Verhandlungsgefüge zum kirchlichen Arbeitsrecht einräumen. Der Diplom-Theologe und Journalist Christoph Fleischmann kommentiert diesen Schritt der evangelischen Kirche: "Das ist nicht die Waffengleichheit, die das Bundesarbeitsgericht angemahnt hatte." Weitere Informationen sind auf der Website der AG MAV zu finden.

Jetzt: Aktionen zur EKD Synode in Düsseldorf!

In Folge unserer Demonstration zur EKD Synode in Magdeburg 2011 hat sich die Synode mit unseren Forderungen beschäftigt und die „Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrecht" beschlossen. Die Rechte der Mitarbeitenden sollen gestärkt werden! Gute Idee - mangelhafte Umsetzung.

Vertreter/innen der Arbeitnehmerseite wurde zu einer paritätischen AG eingeladen, wir nannten sie die „sogenannte paritätische Arbeitsgruppe“. Es ist keine Parität, wenn sich die eine Seite ihr Gegenüber selbst aussucht. Wir (die Bundeskonferenz) durften unsere Forderungen dort einbringen: „Tarifverhandlungen zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen und Rechte wie im Betriebsverfassungsgesetz in der Mitbestimmung.“ – Aufgenommen wurden unsere Forderungen allerdings nicht.

In der EKD Synode im November soll eine weitere Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG-EKD) beschlossen werden. Mit diesem Gesetz gilt weiter was früher schon galt: Mitarbeitende in Kirche und Diakonie sind Mitarbeitende zweiter Klasse mit weniger Rechten. Das nehmen wir nicht einfach so hin: Die Bundeskonferenz ruft deshalb gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di zu Aktionen auf.

Aktionen zur EKD Synode
am 09. November 2013 in Düsseldorf
Treffpunkt: 12:00 Uhr, am Rathaus, Marktplatz 1
Keine extra Wurst – gleiche Mitbestimmungsrechte für alle

Lasst euch was einfallen, seid kreativ und kommt mit geistreichen, witzigen oder auch provokanten Aktionen am 9. November nach Düsseldorf.

Und vorher nicht vergessen: *Viele Unterschriften sammeln zur Unterschriftenaktion damit der Synode viele Unterschriften übergeben werden können.

Wahl zur ARK DW Hessen gescheitert


Die am 22.8.2013 angesetzte Wahl zur Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werks Hessen ist gescheitert. Der Grund: die Wahl war vom Diakonischen Werk sehr nachlässig – man kann auch sagen schlampig - vorbereitet. Bei mehr als 20 MAVen wurden die Anmeldungen von der Bundespost als „unzustellbar“ zurückgeschickt, obwohl sie die angegeben Adresse benutzt hatten. Andere MAVen haben überhaupt erst keine Einladung erhalten. Manche bekamen die Einladung nach Beschwerde zugesandt, andere MAVen nicht. Wiederum andere MAVen hatten sich ordentlich angemeldet, standen aber nicht auf der Liste, die vor der Delegiertenversammlung ausgelegt war. Von diesen MAVen wurden einige „spontan“ zugelassen, andere blieben draußen vor dem Versammlungssaal. Kurz: ein Tohuwabohu.

Diakonie Hessen: Protest der Beschäftigten gegen undemokratisches Arbeitsrecht am 22. August in Gießen

ver.di-Pressemitteilung, Frankfurt/Gießen, Montag, 19. August 2013:
Die Diakonie Hessen hält am Donnerstag in Gießen eine Delegiertenversammlung ab. Dort soll die arbeitsrechtliche Kommission (ARK) gewählt werden. Die ARK ist zuständig für die Arbeitsrechtssetzung von 30.000 Diakonie-Beschäftigten in Hessen.

Die Gewerkschaft ver.di nimmt das zum Anlass für Protest. ver.di ruft zu einer Kundgebung gegen den diakonischen dritten Weg und für Tarifverträge auf. Mit Musik, Reden und kreativen Beiträgen wollen die Beschäftigten der Diakonie ab 10.00 Uhr vor der Gießener Kongresshalle auf ihr Anliegen aufmerksam machen und gegen die Neuwahl der ARK demonstrieren.

ver.di zeigt Gesicht in kirchlichen Betrieben


Es sieht nicht gut aus für die über ein Millionen Beschäftigten in den kirchlichen Betrieben in Deutschland. Grundlegende Arbeitnehmer/ -innenrechte werden immer wieder bestritten. Mit aktuellen Kirchengesetzen wird erneut versucht allgemein gültige Rechte für Arbeitnehmer einzuschränken.

Das ver.di Flugblatt zur Unterschriftensammlung und Mobilisierung für die Aktion vor der Synode in Düsseldorf, am 9. November 2013 kann hier als PDF heruntergeladen oder im ver.di-Bundesfachbereich Gesundheit,Soziale Dienste,Wohlfahrt und Kirchen bestellt werden. Alternativ können die Unterschriften auch online gesammelt werden.

Onlinepetition: Gleiche Rechte für ALLE Arbeitnehmer/-innen!

Kann Gewerkschaft Sünde sein?: ver.di startet Unterschriftenaktion und Onlinepetition

Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion in Einrichtungen und Betrieben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verstärken diakonische Mitarbeitervertretungen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Bemühungen für die Anerkennung demokratischer Grundrechte. „Wir fordern gemeinsam mit den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen eine gerechte Bezahlung, reguläre Tarifverhandlungen, das Streikrecht sowie die gleichen Mitbestimmungsrechte wie für Betriebsräte in weltlichen Einrichtungen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Auftakt der Unterschriftenaktion. Ergänzt wird die Unterschriftensammlung von einer Onlinepetition.

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen würden noch immer grundlegende demokratische Rechte vorenthalten, sie seien nach wie vor Beschäftigte zweiter Klasse. Es zeichne sich ab, dass die EKD auf ihrer Synode in Düsseldorf vom 7. bis 13. November 2013 Kirchengesetze erlassen wollen, die Streikrecht und echte Mitbestimmung verhindern sollen. „Unterschriftenaktion und Onlinepetition sollen ein Zeichen setzen: Die Beschäftigten wehren sich gegen Bevormundung. Wir fordern gleiche Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonte Bühler.

Die in der gemeinsamen Aktion von ver.di und der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft von Mitarbeitervertretungen in der Diakonie (Buko) gesammelten Unterschriften sollen am 9. November 2013 dem Rat der EKD und der Kirchenkonferenz überreicht werden.

Zur vollständigen Ver.di-Pressemitteilung (PDF).

Durchbruch: Diakonie und ver.di wollen Tarifvertrag

Mit dieser guten Meldung verabschieden wir uns für einige Wochen in die Sommerpause. Im August sind wir wieder da.

Wer hat‘s gemacht? Die ver.di Aktiven! Der Einsatz für Tarifverträge und regelmäßige Lohnerhöhungen lohnt sich! Nach unzähligen betrieblichen und öffentlichen Aktionen sowie ersten Erfolgen in einzelnen Einrichtungen bahnt sich der Durchbruch für Niedersachsen an. Dass die Diakonie auf uns zugeht, hat eine klare Ursache: die gewerkschaftlich Aktiven, die sich unermüdlich für Tarifverträge und Lohnerhöhungen einsetzten und weiter einsetzen werden. --->Das vollständige Flugblatt herunterladen

Neue Broschüre „Gegendruck“

Hilft auch kirchlichen Mitarbeitervertretungen, nicht nur in Kliniken, sondern auch in anderen Arbeitsfeldern. Viel Spaß beim Lesen und ausprobieren - Ende Juni ist die Broschüre in Papierform lieferbar.

Infos bei berno.schuckart-witsch at verdi.de oder in jedem ver.di Bezirk.

Gegendarstellung

Am 25.Mai 2013 berichteten wir über eine Mahnwache anlässlich einer (Zwangs-)Schlichtungsverhandlung zu den Entgelten in den Betrieben der Diakonie Mitteldeutschland. Der dortige Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen hatte zu der Aktion aufgerufen. Zwar hatte am 25.April 2013 die Delegiertenversammlung der GA MAV in Mitteldeutschland die von uns veröffentlichten Einschätzungen ohne Gegenstimmen bestätigt, im Resultat ist dennoch ein Dienstnehmervertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission mit unserer Veröffentlichung nicht einverstanden. Darum veröffentlichen wir hier seine Gegendarstellung:

Gegendarstellung

Als Mitglied der ARK DW EKD auf der Dienstnehmerseite bin ich entsetzt über die hier getroffene Aussage, es seien durch den Schlichtungsausschuss „Lohnabsenkungen abzusegnen“. Als Mitarbeitervertreter, der sich mit anderen KollegInnen um Verbesserungen und Lohnerhöhungen in der ARK engagiert, empfinde ich diese Formulierung als Hohn.

Da ich die Kampagne „Streikrecht ist Grundrecht“ unterstützenswert finde, möchte ich mit dieser Gegendarstellung dazu beitragen, den Wahrheitsgehalt der Internetseite zu verbessern.

Zum 1.7.2013 werden die Löhne um 2,9% erhöht. Dies ist ein Ergebnis unserer Verhandlungen. Diese Erhöhung hätte es ohne eine Arbeitsfähigkeit unserer ARK, die u. a. wir als DienstnehmervertreterInnen sicherstellen, nicht gegeben. Zusätzlich findet zum Juli 2013 die Erhöhung des Bemessungssatzes Ost-West auf 96% statt. Diese Erhöhung ist nicht unser Verdienst, aber man muss sie im Zusammenhang mit den anderen Erhöhungen betrachten, um ein Gesamtbild zu erhalten.

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