Streikrecht

Mahnwache vor dem Diakonischen Werk Mitteldeutschland (Bundesländer Thüringen, Sachsen)

Während im benachbarten Niedersachsen ver.di mit der Diakonie über den Weg zu einem ordentlichen Tarifvertrag erfolgreich verhandeln konnte, herrschen in der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland noch vordemokratische Verhältnisse.

Am 24.05.2013 tagte im Diakonischen Werk Mitteldeutschland in Halle ein ominöser Schlichtungsausschuss um per Zwangsschlichtung die von der dortigen sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommission vorgenommenen Lohnabsenkungen abzusegnen. Der Gesamtausschuss der MAVen hat versucht, über eine "Einwendung" das Schlimmste zu verhindern. Näheres zum Ergebnis dieser Verhandlung ist nicht bekannt.

Wir veröffentlichen die Berechnungen der Mitarbeitervertretungen, die zum Schlichtungstermin vorgelegt wurden hier.

Niemand weiß allerdings genau, was für die 26 000 Beschäftigten in der Diakonie Mitteldeutschland verbindlich gilt. Transparenz wie die Synode der EKD gefordert hat sieht anders.  

Durchbruch: ver.di einigt sich mit der Diakonie Niedersachsen

Rückenwind für Tarifverträge mit Streikrecht in kirchlichen Betrieben. Die Diakonie Niedersachsen vereinbart einen Verhandlungsweg zu Tarifverträgen, gekoppelt mit Lohnerhöhungen. Nach wie vor gilt: Tarifverträge mit guten Ergebnissen fallen nicht vom Himmel,sondern werden auf Erden erstritten. Das gilt besonders für die Altenhilfe. Weitere Informationen im gemeinsamen Tarifinfo von ver.di und dem Marburger Bund (Mai 2013) und in der Presse

Warnstreik in Aachen

Aus dem Warnstreikaufruf:

Nach vier Verhandlungsrunden ohne verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeberseite und einer Hinhaltetaktik, welche niemandem mehr vermittelbar ist und nach über 12 Jahren ohne Lohnerhöhung müssen wir dem Arbeitgeber unsere Entschlossenheit deutlich machen!

Wir fordern für alle Beschäftigten der Schwertbad GmbH und der Schwertbad Ambulanz- GmbH:

* Anerkennung des TVÖD besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K)
* Dynamische Besitzstandwahrung für alle Mitarbeiter des Schwertbads
* Beibehaltung der 5-Tage-Woche
* Einführung der zusätzlichen Altersversorgung RZVK
* zwei zusätzliche Urlaubstage für ver.di-Mitglieder pro Jahr (Bonusregelung für ver.di-Mitglieder)

Wir rufen alle Beschäftigten der Schwertbad GmbH und der Schwertbad-Ambulanz-GmbH am 21. Mai 2013 von der frühesten Frühschicht bis zur spätesten Spätschicht zum Warnstreik auf.

Hintergrundinformationen über die Situation in Aachen sind in der Presse dargelegt worden.

Heidelberg: Streik in den Betrieben der evangelischen Stadtmission




Die Beschäftigten aus der evangelischen Stadtmission Heidelberg haben vom 15.-17.5.2013 die Arbeit niedergelegt. Beteiligt haben sich Kolleginnen und Kollegen aus dem Krankenhauses Salem, dem St. Vincentius-Krankenhaus, aus dem Altenpflegeheimen Wilhelm-Frommel-Haus, St. Anna, Philippus oder im Wichernheim. Die Streikenden beschreiben den Streik als vollen Erfolg: Die Anzahl der Streikenden hat sich verdoppelt und die Stimmung war gut, obwohl die Krankenhaus-Geschäftsführung denkbar unkooperativ war und sogar eine Notdienstvereinbarung verweigerte abzuschließen. So mussten Tätigkeiten, die üblicher Weise von Pflegekräften ausgeführt werden, von deren Vorgesetzte oder von Ärzten übernommen und ein Aufnahmestopp verhängt werden. Anlass für die den Streik ist die Weigerung der Stadtmission, einen Tarifvertrag abzuschließen. Thomas Hack von der Betriebsgruppe Stadtmission kommentierte die Beschlüsse der Arbeitsrechtskommission und deren Öffnungsklauseln für Lohnklau: „wir lassen uns die Schlechterstellung nicht als Verbesserung unterjubeln“.

Die gewerkschaftlichen Schwarzen Bretter wurden als feierlicher Schlusspunkt von den Streikenden im benachbarten Haus Philippus und Haus Stammberg aufgehängt. Stadtmission und ver.di haben sich im Rechtstreit um die Schwarzen Bretter in der Altenhilfe verglichen: in alle Einrichtungen der Stadtmission können jetzt gewerkschaftliche Bretter aufgehängt werden und bestückt werden (Zutrittsrecht). In Baden sind zwischen die Schwarzen Bretter ein Symbol für das gewerkschaftliche Betätigungsrecht und freie Meinungsäußerung geworden.

Alle Fotos wurden zur Verfügung gestellt von Helmut Roos - vielen Dank!

Warnstreik in Bückeburg: ev. Krankenhauses Bethel gGmbH

Aufruf zum Warnstreik

Unsere Streiks in den letzten Monaten haben nicht zu weiteren Gesprächen und auch nicht zu einem Ergebnis geführt. Sie haben aber immerhin allen beteiligten Ebenen- Diakonie Niedersachsen und Agaplesion Konzern- gezeigt, dass wir bereit sind, auch weiterhin mit dem nötigen Druck zu streiken. Unser Ziel bleibt es, eine Entgeltsteigerung für die KollegInnen in Bethel und eine verbindliche Regelung zum Personalüberleitungsverfahren für die KollegInnen der Landkreishäuser zu vereinbaren. Wir können uns vorstellen, dies im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung zu tun, so lange noch nicht geklärt ist, wie auf der Ebene der Diakonie Niedersachsen verfahren wird.

Leider besteht auf der Arbeitgeberseite nach wie vor keine Bereitschaft, den Konflikt auf diesem Weg zu befrieden, denn Entgeltsteigerungen für die Bückeburger KollegInnen werden ausgeschlossen!

Deshalb rufen wir die Beschäftigten des ev. Krankenhauses Bethel gGmbH erneut zum Streik auf. Wir fordern:

- Tarifvertragliche Entgeltsteigerungen
- Anpassung an das Niveau des TVöD

Wir werden unsere Forderungen diesmal im Rahmen eines bundesweiten ver.di Aktionstages im Agaplesion Konzern direkt an die Konzernzentrale richten. Sollten wir auch dort kein Gehör finden, werden wir zeitnah entscheiden, wie es weitergehen wird.

Aufruf zum ganztägigen Warnstreik am 5., 6. und 7. März beim Ev.Krankenhaus Bethel gGmbH



Wir rufen die Bereiche wie folgt zum Streik auf:
- OP/ Anästhesie in der Zeit von 7.00- 16.00 Uhr, der Bereitschaftsdienst ist ausgenommen
- Stationsdienst im Frühdienst, alle Mitteldienste und im Spätdienst, der Nachtdienst ist ausgenommen
- Küche in der Zeit von 6.15- 22.00 Uhr, inkl. Spätdienst/ Abendschicht
- Telefonzentrale in der Zeit von 6.30- 21.00 Uhr, der Nachtdienst ist ausgenommen
- Alle anderen Bereiche von Dienstbeginn bis Dienstende

Lest den kompletten Warnstreikaufruf als PDF.

Qualität der Pflegeausbildung

Auch für kirchliche Krankenhäuser ist das Thema Qualität in der Pflegeausbildung extrem wichtig:

Jetzt wurde der neue Ausbildungsreport Pflegeberufe veröffentlicht. Ver.di befragte auch im Jahr 2012 Auszubildende nach der Qualität ihrer Ausbildung in der Pflege und analysierte die Ergebnisse der Umfrage.

Er bietet nun zum zweiten Mal einen Überblick über deren Ausbildungsqualität in der Pflege - entlang verschiedener Fragen zur Vergütung, Praxisanleitung, unplanmäßiger Versetzungen, Überstunden, Unterrichtsqualität, Übernahme und Zufriedenheit durch Interessenvertretung.

Zum Ausbildungsreport.

Für gute Arbeit und mehr Personal in den Einrichtungen des Agaplesion-Konzerns

Der Druck muss raus!

Das Management des Agaplesion Konzerns will im Jahr 2013 eine „Innovationsoffensive“ starten. Was genau darunter zu verstehen ist werden vermutlich viel Beschäftigte schon ahnen.
Wir nennen schon einmal die Probleme:
▪ Kirchliche Dienstvertrags Ordnungen, Arbeitsvertragsrichtlinien und ähnliche Ordnungen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen - geht nicht
▪ Arbeiten wie im Hamsterrad mit Überstunden und ohne Pausen - geht nicht
▪ Holen aus dem Frei und kurzfristiges Einspringen - geht nicht
▪ Ständige Verdichtung der Arbeit - geht nicht
▪ Ein Arbeitgeber der Rechte und Pflichten nach Gutsherrenart festlegt - geht nicht
▪ Schüler_innen als billige Aushilfen um den Mangel an qualifiziertem Personal zu kaschieren - geht nicht
▪ Stellenstreichungen um Defizite abzubauen - geht nicht
▪ Lohndumping durch Leiharbeitsfirmen und Ausgliederungen - geht nicht
▪ Befristete Einstellungen immer mehr die Regel - geht nicht

Mehr Informationen findet ihr im Info 02, hier als PDF zum Herunterladen.

Diakonie leugnet aufgedeckte Probleme

Am 28.01.2013 sendete ARD die Dokumentation "Arbeiten für Gottes Lohn. Wie die Kirchen ihre Sonderrechte ausnutzen." Der Film kann momentan in der ARD Mediathek angesehen werden.

Das ist nicht der erste Filmbeitrag, in dem deutlich bewiesen wird, welche Probleme das kirchliche Sonderarbeitsrecht für Arbeitnehmer zur Folge hat. Bemerkenswert ist die Reaktion der Pressesprecherin der Diakonie, Frau Burbach-Tasso, auf den Film: Die Filmautorin Gita Datta hätte nicht ergebnisoffen recherchiert, sondern eine vorgefertigte These bestätigt haben wollen. Das ist umso erstaunlicher, als trotz mehrfacher Anfrage die Spitzenvertreter der Kirchen wie auch des Diakonischen Werks der EKD nach Aussage der Filmautorin zu Interviews nicht bereit gewesen sind und auch eine Drehgenehmigung in einigen Einrichtungen verweigert wurde.

Eine Übersicht über die Pressereaktionen zu dem Dokumentarfilm ist auf der Website der AG MAV zu finden.

Filmtipp: Arbeiten für Gottes Lohn. Wie die Kirchen ihre Sonderrechte ausnutzen.

ARD, 28.01.2013, 22:45 Uhr. Über Gerechtigkeit und Nächstenliebe reden die Kirchen gern und viel. Doch viele ihrer Mitarbeiter/innen vermissen genau diese Tugenden, wenn es um die Bedingungen an ihren Arbeitsplätzen geht. Immer wieder kämpfen sie gegen Lohndumping und Leiharbeit. Rund 1,3 Millionen Menschen sind bei den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie beschäftigt. Damit sind die Kirchen nach dem Öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland.

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