Streikrecht

Klare Worte aus der Politik

Verfasst von verdi am 8. Dezember 2011 - 19:49

Das kirchliche Arbeitsrecht ist zu einem politischen Problem geworden, ver.di erwartet ein klare Positionierung aller Parteien für das Streikrecht in kirchlichen Betrieben. Mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Kischkel hat uns die MAV folgende Statements zur Verfügung gestellt.


Ottmar Schreiner, MdB der SPD und Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung		 Beate Müller-Gemmecke, MdB BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, im Ausschuss für Arbeit und Soziales Raju Sharma , MdB DIE LINKE und Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Europarecht
„Ich kann mir keinen Sozial-
demokraten vorstellen, der
das Streikrecht als Grundrecht
aller Bürger in Frage stellt.“ 		„Ich strebe einen Partei- und Fraktionsbeschluss an, in dem der kirchliche Sonderweg und das Streikverbot für unzulässig erklärt werden.“ „Die EKD-Synode hat nun selbst die Frage auf die Tagesordnung gebracht, wie sie aktuell ihr Verhältnis zu den Grundrechten definiert.“

... und sie bewegt sich doch!

Verfasst von verdi am 28. November 2011 - 18:19

Ein erster gemeinsamer Schritt zu Tarifverträgen ist den Beschäftigten Mitarbeitervertretung, den SprecherInnen der Chefärzte und dem Vorstand des Evangelischen Krankenhauses Oldenburg in Niedersachsen gelungen. Am 26. November 2011 geben sie in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass der Weg für Verhandlungen über Tarifverträge frei ist. Diese Entscheidung wurde am Freitag, den 25.11.2011 in einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates beschlossen.

In der regionalen Presse "Sonntagszeitung" wird dieser Erfolg unter dem Titel "Tarifstreit beendet!" angekündigt. Die NWZ-Online berichtet in einem kurzen und einem ausführlichen Artikel über die lange Auseinandersetzung im Evangelisches Krankenhaus Oldenburg, bis es jetzt endlich zu Gesprächen mit der Gewerkschaft kam.

Erneut 300 Beschäftigte des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg im Warnstreik

Verfasst von verdi am 16. November 2011 - 20:20

Für einen sofortigen Einstieg in Tarifverträge traten heute ca. 300 Beschäftigte des Ev. Krankenhauses für vier Stunden in einen Warnstreik. Asyl zum Aufwärmen fanden die Streikenden in der Krankenhauskapelle, die freundlicherweise von der Pastorin zur Verfügung gestellt wurde.

Die Beschäftigten fordern weiterhin eine 5%ige Lohnerhöhung, Übernahme des Marburger Bund Tarifvertrages sowie Verbesserungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz geregelt in einem mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag.

Unterstützungsschreiben des Volkswagen Konzernbetriebsrats Wolfsburg

Verfasst von verdi am 11. November 2011 - 11:53

Der Konzernbetriebsrat von Volkswagen ist solidarisch mit den Beschäftigten von Diakonie und Kirche. Die Kolleginnen und Kollegen fordern zu Recht Tarifverträge und ein Streikrecht bei Diakonie und Kirche.

Wenn die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland über ein Kirchengesetz berät, das Streiks bei der Diakonie künftig verbieten soll, dann tastet sie ein Grundrecht an. Das kann und darf nicht sein. Wer als Arbeitgeber seinen Beschäftigten das gute Recht auf Streik nehmen will, der setzt bewusst auf Konfrontation und Einschüchterung. Wenn die Kolleginnen und Kollegen von Diakonie und Kirche sich wehren und auf die Straße gehen, dann haben sie deswegen die volle Unterstützung der Volkswagen-Belegschaft.

Grußwort der Landtagsfraktion Sachsen - Anhalt DIE LINKE an die DemonstrantInnen in Magdeburg

Verfasst von verdi am 10. November 2011 - 1:00

Liebe Kolleginnen und Kolleginnen,

die Partei DIE LINKE. erklärt sich mit euch, mit eurem Streik, mit eurem Kampf um die gleichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlich-diakonischen Einrichtungen solidarisch. Ihr kämpft, ihr streikt dafür, dass euch das Streikrecht nicht länger vom Arbeitgeber Kirche streitig gemacht wird. Streikrecht ist ein Grundrecht. Deshalb ist es auch im Grundgesetz geschützt. Und auch die Europäische Menschenrechts-Charta garantiert das Recht auf Streik. Das haben auch kirchlich-diakonische Arbeitgeber zu respektieren.

Unterstützungsschreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Verfasst von verdi am 10. November 2011 - 1:00

Streikrecht ist ein Grundrecht – zum Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht
 
Zum Beschluss des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes durch die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
 

Unterstützungsschreiben der Fraktion DIE LINKE

Verfasst von verdi am 10. November 2011 - 1:00

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Linksfraktion im Bundestag erklärt sich mit Eurem Kampf für Arbeitnehmerrechte solidarisch. Wir verurteilen das Ansinnen der EKD, Streiks kirchengesetzlich zu verbieten und damit Euch als Beschäftigte zu illegalisieren.

1,3 Millionen Beschäftigte arbeiten bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen. Viele von ihnen klagen über sachgrundlose Befristungen, über niedrige Löhne und Minijobs, Ausgliederungen und lange Arbeitszeiten.

Damit muss Schluss sein!

Rede von Frank Bsirske auf der Magdeburger Kundgebung am 4.11.2011

Verfasst von verdi am 8. November 2011 - 16:40

Rede von Frank Bsirske auf der Kundgebung „Streikrecht ist Grundrecht - Dem Wettbewerb Grenzen setzen!“

am 04.11.2011 in Magdeburg

Kolleginnen und Kollegen,

gemeinsam haben wir aus Anlass der Synode der EKD am kommenden Wochenende zu dieser Kundgebung aufgerufen: ver.di und die Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie. Die Bundeskonferenz repräsentiert die 450.000 Beschäftigen in diakonischen Betrieben. Sie ist der Zusammenschluss ihrer betrieblichen Interessenvertretungen – ver.di unsere gemeinsame Gewerkschaft.

Streik.TV: Streikrecht ist Grundrecht - Demo in Magdeburg

Verfasst von verdi am 8. November 2011 - 9:41

Streikrecht ist Grundrecht! Demo in Magdeburger war ein großer Erfolg

Verfasst von verdi am 4. November 2011 - 22:11

Über 1500 Beschäftigte, meist Mitarbeitervertreter/innen nahmen an einer beeindruckenden Kundgebung mit Frank Bsirske, Ver.di Vorsitzender, Katrin Göring-Eckard, Synodenpräsidentin der EKD und Lothar Germer, MAVler aus Niedersachsen, teil.

Die Rede von Lothar Germer dokumentieren wir hier. Weitere Reden, Bilder und Eindrücke findet Ihr demnächst auf www.streikrecht-ist-grundrecht.de.

Lothar Germer (MAV Niedersachsen), am 4.11. 2011 in Magdeburg:

"Ich arbeite seit 1982 in der diakonischen Einrichtung Evangelische Jugendhilfe Friedenshort in Bad Gandersheim, ca. 30 km westlich der ehemaligen Grenze zur DDR. Ich habe deshalb mit besonderem Interesse verfolgt, was sich im Herbst 1989 in diesem Teil Deutschlands getan hat.

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