Weblog von verdi

Vorsicht: Satire - ZDF "heute-show" zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

Eine etwas andere Auseinandersetzung zum BAG Urteil Streikrecht in kirchlichen Betrieben demonstrierte die letzte "heute-show" des ZDF.

10 Jahre keine Gehaltserhöhung - ist das richtig?

Kolleg_innen berichten von neuen Aktionen bei der Stiftung Diakoniewerk Kropp:

"Erneut trafen sich Beschäftigte einer diakonischen Einrichtung - diesmal des Anna-Prall-Hauses in Heide - um ihrem Unmut über eingefrorene Gehälter und schlechte Bezahlung Luft zu machen. So verdient beispielsweise eine Altenpflegefachkraft bei einem Tochterunternehmen der Stiftung schon beim Einstieg zwischen 100 € und 350 € weniger als nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschland, AVR DW EKD, gezahlt werden müssen. Innerhalb eines Unternehmens! Würde der Tarifvertrag der Diakonie angewandt, der KTD, hätten die Beschäftigten noch weitere 100€ mehr im Portemonnaie! „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ fordern daher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter." Mehr Informationen unter www.nord.verdi.de.

Studie zu Diskriminierungen im kirchlichen Arbeitsrecht veröffentlicht

Gern empfehlen wir die Studie des IBKA e.V., die Diskriminierungen im kirchlichen Arbeitsrecht untersucht. Aus der Pressemitteilung des IBKA e.V.:

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) veröffentlicht heute auf seiner Webseite die Ergebnisse einer Studie zu Auswirkungen des diskriminierenden kirchlichen Arbeitsrechts. Vorab hatte das ARD-Politmagazin Panorama bereits einige Details aufgegriffen und Studienleiterin Corinna Gekeler interviewt. „Die Kirchen setzen sich über die Menschenrechte auf Glaubens- und Gewissensfreiheit und auf Privatleben hinweg. Und die Politik schaut zu, statt die Beschäftigten vor Diskriminierung zu schützen“, findet die Politologin. In ihrer Untersuchung stellt sie exklusiv 35 Fälle von direkt durch Diskriminierung Betroffenen vor und wertet zahlreiche weitere, bereits bekannt gewordene Fälle aus. Die Berichte belegen, wie die kirchlichen Sonderrechte Bewerbungsprozesse sowie Arbeitsalltag und Privatleben prägen. Zur Studie.

Kirchliches Arbeitsrecht im 21.Jahrhundert - Fachgespräch bei der Grünen-Bundestagfraktion

Am 2. November 2012 fand ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum kirchlichen Arbeitsrecht statt. Jetzt wurde ein Bericht des Humanistischen Pressedienstes über dieses Fachgesprächs veröffentlicht.

„Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“ So schreibt es das Grundgesetz in Artikel 140 durch Einbeziehung des Artikels 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung vor. Doch was sind „ihre Angelegenheiten“?

In welche Richtungen streben dabei Religionsgemeinschaften, Mitarbeitervertretungen, der Gesetzgeber? Zur Erhellung einer Reihe von Fragestellungen lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zahlreiche Juristen, Mitarbeitervertreter und die Öffentlichkeit für den 2. November 2012 zu einem Fachgespräch ins Paul-Löbe-Haus nach Berlin. Einen halben Tag lang wurde in drei Abschnitten über individuelles und kollektives Arbeitsrecht sowie „Anforderungen an das kirchliche Arbeitsrecht im 21. Jahrhundert“ diskutiert und argumentiert. -> zum Bericht

Text zum kirchlichen Arbeitsrecht

Pünktlich zur Synode der EKD hat Christoph Fleischmann in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" nochmal einen Bericht zum Streit um das kirchliche Arbeitsrecht geschrieben. Darin prangert er die autoritären Denkmuster in heutigen Kirchen an und fordert "Eine Kirche, die die Gemeinschaft von Schwestern und Brüdern betont, sollte besonders auf die schwächeren Glieder dieser Gemeinschaft hören; bzw. sie institutionell stärken – und so zu einer modernen Form christlichen Gemeinschaftsideals finden."

Lohnabsenkungen für PflegehelferInnen in der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe

Das kirchliche Arbeitsrecht, der "Dritte Weg", produziert wieder einmal Ungerechtigkeiten. Die NRZ berichtet in ihrer Printausgabe vom 27.10.2012 unter dem Titel "Angriff auf den Wert der Pflege" von den Lohnabsenkungen für die Pflegehelferinnen in der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe.

Eine völlig intransparente Entscheidung der dortigen arbeitsrechtlichen Kommission führt bei vielen betroffenen Kolleginnen zu Ärger und Verwirrung und zu Lohnabsenkungen. Die Strategie der Diakonie, in den unteren Lohngruppen weitere Absenkungen vorzunehmen, um die teuren Fachkräfte besser bezahlen zu können, wird nicht aufgegeben. Den betroffenen Kollegen wird dringend empfohlen, ihren Arbeitsvertrag rechtlich überprüfen zu lassen und natürlich gemeinsam gegen diese Lohnpolitik zu protestieren.

Flashmob der DGB-Jugend Kassel

- Gegen schlechte Ausbildung im Hotel La Strada Kassel (Nossa Nossa) -

Am 15.08.2012 protestierte die DGB-Jugend Kassel mit einem Flashmob gegen die schlechten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel La Strada in Kassel. Die documenta lockt in dieser Zeit hunderttausende BesucherInnen nach Kassel. Viele Hotel- und Restaurantfachangestellte sorgen für einen angenehmen Aufenthalt, leisten viele unbezahlte Überstunden und stehen unter enormen Stress. Das Hotel La Strada steht unterdessen symbolisch für die allgemeinen Bedingungen im Hotel- und Gastättengewerbe. Die DGB-Jugend fordert daher: eine gute Ausbildung, faire Arbeitsbedingungen und einen gerechten Lohn!

Hier gibt es weitere Informationen: http://hessen-thueringen.dgb.de/jugend/jugendburos/nordhessen

Darf sich die MAV gewerkschaftlich und tarifpolitisch engagieren?

Rechtsanwalt Baumann-Czichon schreibt in der Zeitschrift "Arbeitsrecht und Kirche" unter der Fragestellung "Darf sich die MAV gewerkschaftlich und tarifpolitisch engagieren?" überzeugend, dass MAV Arbeit und Gewerkschaftsarbeit sich durchaus vertragen können. Mehr noch, seine provokante These am Ende lautet: Gut so, dass die Arbeitgeber den Mitarbeitervertretungen Grenzen aufzeigen, sie betonen dadurch die Notwendigkeiten gewerkschaftlicher Arbeit in kirchlichen Betrieben.

Tarifvertrag in Hamburg abgeschlossen

Geht doch !
Das Albertinen Krankenhaus Diakonie Hamburg unterschreibt einen Tarifvertrag mit ver.di! Ausführliche Informationen dazu in der Pressemitteilung von ver.di. Damit wird erneut bewiesen, dass ein Tarifvertrag kein Teufelswerk ist, sondern unter den gegebenen Verhältnissen einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern herstellen kann.

Wir freuen uns mit den Kolleginnen und Kollegen im Albertinen Krankenhaus, denen nach langjährigen Diskussionen und Auseinandersetzungen diese Vereinbarung gelungen ist. Die einzelnen Tarifverträge können auf unter der Rubrik "Tarifverträge" eingesehen werden.

Dritter Weg in der Sackgasse

In der Stuttgarter Zeitung wird vier Wochen nach Veröffentlichung einer Studie der Hans Böckler Stiftung erneut über die Sackgasse Dritter Weg berichtet. Michael Trautig setzt sich ausführlich mit den Ergebnissen der Studie auseinander. Er fragt am Ende, warum es in anderen Ländern üblicherweise möglich ist, ohne die fragwürdige Methode des Dritten Weges, Arbeitsrecht zu gestalten.

Von derartig grundsätzlichen Fragestellungen unbeeindruckt greift der Dienstgeberverband Berlin Brandenburg Schlesische Oberlausitz in Gestalt von Herrn Rosenberg in einer Stellungnahme vom 25.7.2012 frontal die ausführliche und differnzierte Hans-Böckler-Studie an.

Die Autoren der Studie, Prof. Dr Dahme, Prof. Dr Wohlfahrt, Dr. Gertrud Kühnlein und Dr. Anna Stefaniak, haben mittlerweile umfänglich zu den Reaktionen der Diakonie Stellung bezogen und bezeichnen die Kritik Rosenbergs als grundlose Polemik.

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