Streikrecht

Öffentlich kaum wahrgenommen wurden die SPD-Parteitagsbeschlüsse zum Thema ArbeitnehmerInnenrecht in der Kirche. Denn nach langer und intensiver Diskussion hat der Parteitag beschlossen, dass die SPD für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kirchlicher Betriebe das Tarif- und Streikrecht, aber auch die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz fordert.

Ausführliche Informationen zu dem Beschluss und zur Diskussion darum hat der Humanistische Pressedienst veröffentlicht. Ob diese Parteibeschlüsse jedoch in Regierungshandeln münden, ist noch offen - wir sind gespannt!

Die Kirchenspitze bleibt stur. Allen Protesten zum Trotz hat die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) am Mittwoch (13. November 2013) in Düsseldorf ein neues Gesetz verabschiedet, das eine nur leicht modifizierte Beibehaltung des „Dritten Wegs“ kircheninterner Lohnfindung bedeutet. Zwar sollen von nun an „kirchengemäße“ Tarifverträge möglich sein. Aber auch in solchen Fällen soll eine „uneingeschränkte Friedenspflicht“ bestehen. Den mehr als 670.000 Beschäftigten soll also weiterhin das Grundrecht auf Streik verwehrt werden, das in allen anderen Betrieben gilt.

„Gewerkschaften erhalten im Dritten Weg gute Möglichkeiten der koalitionsmäßigen Betätigung“, behauptete der Vizepräses der Synode, Klaus Eberl, in seinem Präsidiumsbericht. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand betonte hingegen: „Nach den Vorstellungen der EKD reduziert sich die Rolle der Gewerkschaften auf kollektive Bettelei.“ Außer dem Streikverbot kritisierte sie die im neuen Kirchengesetz enthaltene Zwangsschlichtung: Gibt es in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen oder bei Tarifverhandlungen keine Einigung, soll eine Schlichtungsstelle verbindlich entscheiden. Das mache Verhandlungen von vornherein obsolet, stelle Bühler fest.

Ein kleiner Lichtblick ist ein Begleitbeschluss, in dem sich die Kirchenparlamentarier für einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales aussprechen. Berno Schuckart-Witsch, in der ver.di-Bundesverwaltung zuständig für den Bereich Kirchen, zeigte sich dennoch enttäuscht. „Die EKD hätte die Möglichkeit gehabt, ihren Sonderweg zu verlassen und mit uns in einen ernsthaften Dialog über die Verhinderung von Lohndumping und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einzutreten.“ Seine Gewerkschaft werde am Ball bleiben und weiterhin für Verhandlungen auf Augenhöhe in Kirche, Diakonie und Caritas eintreten.

Daniel Behruzi

Am Samstag, den 9.11. 2013 wurden alle gesammelten Unterschriften für ein Streikrecht auf dem Marktplatz in Düsseldorf übergeben. Wir danken allen Mitstreiter/innen, die sich an der Unterschriftensammlung online (Online-Petition) oder auf Papier beteiligt haben. Jede einzelne Unterschrift hat mit beigetragen zu der bunten, lauten und kraftvollen Aktion vor der EKD-Synode am Wochenende!

Berno Schuckart-Witsch, ver.di-Sekretär im Fachbereich 3 übergibt dem Vizepräses der Synode der evangelischen Kirche, Klaus Eberl, die gesammelten Unterschriften. 17.000 Menschen machen sich damit stark für Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer/-innen und die konkreten ver.di-Forderungen:

Für Tarifverhandlungen, betriebliche Mitbestimmung und Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen demonstrieren am Samstag (9.11.) mehrere hundert Delegierte von Mitarbeitervertretungen aus vielen Teilen der Bundesrepublik sowie Beschäftigte der evangelischen Kirche in Düsseldorf. Zur Tagung der EKD Synode übergibt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dabei die ersten 16.000 Unterschriften für ihre Forderungen an den Vizepräses der Synode, Klaus Eberl. Die Gewerkschaft will für Mitarbeiter in Kirche und Diakonie gleiche Arbeitsbedingungen und Rechte wie in anderen weltlichen Betrieben durchsetzen.
 
Die Kundgebung/Demonstration beginnt am Samstag (9.11.) um 12:00 Uhr vor dem Rathaus Düsseldorf, Marktplatz 1.
Die Übergabe der Unterschriften an Vizepräses Eberl ist gegen 12:30 Uhr am gleichen Ort geplant.

"Loyal dienen - Diskriminierendes Arbeitsrecht bei Caritas, Diakonie und Co." lautet der Titel des kürzlich erschienen Sachbuchs von Corinna Gekeler, in dem in konkreten Praxisbeispielen die diskriminierende Situation von Arbeitnehmern verdeutlicht wird, die dem kirchlichen Arbeitsrecht ausgesetzt sind. Corinna Gekeler spricht auf der Kundgebung „Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer_innen“ am 09.November 2013 ab 12 Uhr in Düsseldorf, am Rathaus, Marktplatz 1.

Mehr zum Buch:

Ein konfessionsloser Pförtner wird abgelehnt, die Verwaltungskraft muss ihre „wilde Ehe“ verheimlichen, eine muslimische Erzieherin hat keinerlei Aufstiegschancen, eine Sozialarbeiterin darf sich nicht mit ihrer Freundin verpartnern und ein Arzt wird wegen Kirchenaustritt entlassen. Wie groß die Vielfalt der sogenannten Loyalitätsobliegenheiten an Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen ist, belegen die zahlreiche Interviews in „Loyal Dienen – Diskriminierendes Arbeitsrecht bei Caritas, Diakonie und Co“. Das Sachbuch schildert die Auswirkungen der Sonderrechte, die einen Verzicht auf Grundrechte wie Glaubens- und Gewissensfreiheit, Schutz des Privatlebens und Schutz vor Diskriminierung bedeuten.