Die Schaumburger Zeitung meldet die Zustimmung des Bundeskartellamtes zur Fusion von Agaplesion und ProDIAKO. Damit entsteht ein christlicher Gesundheitskonzern mit einem Jahresumsatz von über einer Milliarde Euro. Wenig christlich hingegen sind die Entgelte und die Arbeitnehmerrechte für die über 17.000 Beschäftigten in diesem Konzern. Hierzu gibt es ein Bericht im letzten Kircheninfo Nr. 19 auf Seite 12.

Und hier der Artikel der Schaumburger Zeitung.

"Ihr könnt nicht beiden dienen, Gott oder dem Mammon", wurde u.a. in der Bückeburger Zeitung die Bibel zitiert. Grund: eine ver.di Aktion der Kolleginnen und Kollegen aus dem evangelischen Krankenhaus Bückeburg. Diese fordern seit Monaten den Abschluss eines Tarifvertrages. Mittlerweile ist das Bückeburger Haus vom evangelischen Krankenhauskonzern Agaplesion gekauft worden. Dieser weigert sich ebenso mit ver.di zu verhandeln. Immerhin: Zu einem Gespräch mit ver.di hat sich der Vorstandsvorsitzende Dr. Horneber bereitgefunden.

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Die "MAGMA" ist die neue Zeitung der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in Hamburg. Die Ausgabe 1/2012 ist jetzt erschienen und kann hier heruntergeladen werden.

Vorbemerkung
Immer wieder behaupten Vertreter der Diakonie, diese verfüge über eine hohe Tarifbindung ihrer Beschäftigten. Am 12. Juli war in einer Pressemeldung von 80 Prozent die Rede. Im Umkehrschluss bedeutet dies, jede fünfte Mitgliedseinrichtung eines Diakonischen Werkes hält sich nicht an die vorgegebene Satzung. Unabhängig hiervon bezweifelt ver.di den Wahrheitsgehalt dieser Meldung. Dazu in Kurzform einige Fakten:

Der Begriff „Tarifbindung“
Immer wieder benutzen kirchliche Arbeitgeber öffentlich den Begriff Tarif. In den von den Kirchen selbst jedoch erlassenen, arbeitnehmerseitig nicht mitbestimmten Ordnungen sprechen diese immer von Arbeitsrechtregelungen, die von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen zu beschließen sind. Hier liegt also eine Begriffsverwirrung vor. Der Begriff Tarif ist nämlich abzuleiten vom „Tarifvertragsgesetz“, einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz, welches Einzelheiten zum Abschluss von Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern bzw. ihren Verbänden einerseits und den Gewerkschaften andererseits regelt. Letztere sind jedoch im Konzept der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen und den betrieblichen Mitarbeitervertretungsgesetzen gar nicht vorgesehen. Folglich kann es auch keine Tarifbindung geben. Diese ist im Tarifvertragsgesetz eindeutig geregelt. Lediglich in zwei Landeskirchen und einigen Diakoniebetrieben werden tatsächliche Tarifverträge verhandelt und abgeschlossen.

Korrekter wäre es also, vom diakonischen Arbeitsrecht („Dritter Weg“) zu sprechen.