Grußwort der Landtagsfraktion Sachsen - Anhalt DIE LINKE an die DemonstrantInnen in Magdeburg

Liebe Kolleginnen und Kolleginnen,

die Partei DIE LINKE. erklärt sich mit euch, mit eurem Streik, mit eurem Kampf um die gleichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlich-diakonischen Einrichtungen solidarisch. Ihr kämpft, ihr streikt dafür, dass euch das Streikrecht nicht länger vom Arbeitgeber Kirche streitig gemacht wird. Streikrecht ist ein Grundrecht. Deshalb ist es auch im Grundgesetz geschützt. Und auch die Europäische Menschenrechts-Charta garantiert das Recht auf Streik. Das haben auch kirchlich-diakonische Arbeitgeber zu respektieren.

Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit ist längst auch in kirchlich-diakonischen Einrichtungen präsent. Das ist eine Folge der Ökonomisierung des sozialen und Gesundheitssektors, die in den letzten 15 Jahren stattgefunden hat.

Im Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit ist der Streik die wichtigste und schlagkräftigste Waffe in den Händen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ohne Streik hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine sozialen Rechte und keine Tarifverträge durchsetzen können.

Bis vor wenigen Jahren kamen Mitarbeitende in kirchlich-diakonischen Einrichtungen ohne Streik aus. Die Kirchen hatten sich über Jahrzehnte an die Lohn- und Tarifentwicklungen des öffentlichen Dienstes angelehnt und die von ver.di bzw. die von der Vorgänger-Gewerkschaft ÖTV ausgehandelten Arbeits- und Lohnbedingungen übernommen.

Dieser Mechanismus funktioniert heute nicht mehr. Die Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie müssen sich nun stärker selbst in die Aushandlung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen einbringen, sie müssen einen stärkeren eigenen Beitrag dazu Leisten. Ohne den Rückgriff auf das Streikrecht haben sie aber kaum eine reale Chance auf erfolgreiche Verhandlungen. Deshalb ist das Streikrecht wichtig!

Waren früher die kirchlichen Arbeits- und Lohnbedingungen Ergebnis einer faktischen Solidarität der Gewerkschaften und der Personalräte im öffentlichen Dienst mit den Kolleginnen und Kollegen im kirchlichen Dienst, so haben sich die Verhältnisse heute dahin gewandelt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheits- und Sozialsektor auf die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden angewiesen sind. Diakonie und Caritas beschäftigen den größten Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheits- und Sozialsektor. Damit haben die Mitarbeitenden in Diakonie und auch in der Caritas eine Vorreiterfunktion für die Lohn- und Arbeitsbedingungen im gesamten Sozial- und Gesundheitssektor erhalten.

Die EKD will demnächst das Streikverbot im kirchlichen Arbeitsrecht festschreiben. Das wäre ein fatales Signal für alle Beschäftigen im Sozial- und Gesundheitssektor. So gilt es auch, die EKD davon zu überzeugen - oder notfalls auch mit Arbeitskämpfen dazu zu drängen - diesen Unfug, der im Widerspruch zum Grundgesetz und zur Europäischen Menschenrechts-Charta steht, dieses absurde Vorhaben fallen zu lassen.

Deshalb ist es wichtig, dass euer Kampf für das Streikrecht in kirchlich-diakonischen Einrichtungen erfolgreich ist. Deshalb unterstützen wir als Die Linke. euren Kampf, euren Streik!

Mit solidarischen Grüßen

die Bundestagsfraktion DIE LINKE