Klare Worte aus der Politik

Verfasst von verdi am 8. Dezember 2011 - 19:49

Das kirchliche Arbeitsrecht ist zu einem politischen Problem geworden, ver.di erwartet ein klare Positionierung aller Parteien für das Streikrecht in kirchlichen Betrieben. Mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Kischkel hat uns die MAV folgende Statements zur Verfügung gestellt.


Ottmar Schreiner, MdB der SPD und Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung		 Beate Müller-Gemmecke, MdB BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, im Ausschuss für Arbeit und Soziales Raju Sharma , MdB DIE LINKE und Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Europarecht
„Ich kann mir keinen Sozial-
demokraten vorstellen, der
das Streikrecht als Grundrecht
aller Bürger in Frage stellt.“ 		„Ich strebe einen Partei- und Fraktionsbeschluss an, in dem der kirchliche Sonderweg und das Streikverbot für unzulässig erklärt werden.“ „Die EKD-Synode hat nun selbst die Frage auf die Tagesordnung gebracht, wie sie aktuell ihr Verhältnis zu den Grundrechten definiert.“