Im letzten Jahr veröffentlichte die Hans Böckler Stiftung ein Gutachten, dass Prof. Dr. Hartmut Kreß in ihrem Auftrag erstellt hat. Darin wird die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht auf ihre sozialethische Vertretbarkeit untersucht. (Wir berichteten). Jetzt ist das Gutachten als Buch erschienen und kann direkt über den Verlag für 38 Euro bestellt werden.

Über das Buch:

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Kirchen mit Caritas und Diakonie sehr große Arbeitgeber. Für ihr Arbeitsrecht hat ihnen der Staat weitgehende Sonderrechte zugestanden. Hierzu gehören das Verbot von Arbeitsstreiks, die Befreiung von der Mitbestimmung und Beschränkungen für Gewerkschaften. Durch Vorgaben für die Lebensführung oder für die Religionszugehörigkeit greifen kirchliche Arbeitgeber in die Privatsphäre von Arbeitnehmern ein. Zur Begründung stützen sich die Kirchen auf ihr korporatives Selbstbestimmungsrecht. An die staatlichen Grundrechte sind sie nicht gebunden.
Das Buch legt dar, dass der Schutz der Grundrechte auch für kirchliche Arbeitnehmer gelten sollte. Es geht auf Rechtsunsicherheiten ein, die das kirchliche Arbeitsrecht erzeugt, und stellt die Frage, ob ein Sonderweg der Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht heute noch vertretbar ist.

Die Wahl der "Arbeitnehmervertreter" zur ARK Hessen sollte am 31.3.2014 in Friedberg zum dritten Mail stattfinden. War die erste Wahlversammlung am 22.8.2013 sehr schlampig vorbereitet und scheiterte an gravierenden Formfehlern, wurde die zweite für den 29.11.2013 vorgesehene Wahlversammlung kurzfristig verschoben, um den Beteiligten angeblich ausreichend mehr Zeit für Gespräche zu geben. Die dritte Versammlung am 31.3.2014 sollte nun auf Biegen und Brechen unterstützt von einem großen Polizeiaufgebot zu Ende gebracht werden. Die dazwischen liegende Zeit wurde vom Diakonischen Werk nicht dazu genutzt, um ernsthafte Gespräche auch mit ver.di über die zukünftige Gestaltung des Arbeitsrechts zu führen. Doch auch der dritte Anlauf - man kann es unter den vom Diakonischen Werk erzeugten Umständen nicht anders ausdrücken - scheiterte grandios. Broschüre herunterladen.

Die aktuelle Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 7/2014 widmet sich dem Thema Mindestlohn und stellt fest: "Der gesetzliche Mindestlohn ist beschlossene Sache. Laut aktuellem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute könnten 200.000 Jobs wegfallen – vielleicht aber auch keine. Früher hatten sie noch Horrorzahlen in Millionenhöhe genannt. Da glauben wir doch eher an den Osterhasen." Ganz in diesem Sinne wünschen auch wir frohe Ostern!

Ver.di und Diakonie wollen in der Sozialpolitik noch stärker an einem Strang ziehen. Das wurde bei einer Tagung am Freitag, dem 11. April, in Berlin deutlich. „Wir wollen, dass es in dieser Gesellschaft wieder sozialer zugeht“, brachte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler das gemeinschaftliche Anliegen auf den Punkt. „Durch einen gemeinsamen Auftritt gewinnen wir an Stärke, um eine soziale Politik durchzusetzen“, ergänzte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

„Noch vor einem Jahr hätte ich mir eine solche Veranstaltung nicht vorstellen können“, sagte Bühler zu Beginn der Diskussion, die in den kommenden Monaten in themenbezogenen Foren fortgesetzt werden soll. Immer noch gebe es gravierende Differenzen darüber, wie die Lohn- und Arbeitsbedingungen der rund 500 000 Diakonie-Beschäftigten am Besten geregelt werden sollten. Die Gewerkschaft halte an der Forderung nach Tarifverträgen und dem Streikrecht fest, die in großen Teilen der Diakonie nach wie vor ein Tabu darstellen. „Trotz dieses Streits haben wir den Dialog gesucht und siehe da: es funktioniert“, so Bühler.

Ver.di Flyer zu gewerkschaftlicher Arbeit in Diakonie, Caritas und in anderen kirchlichen Betrieben. (Infoflyer)

ver.di Flyer als PDF zum Herunterladen, bestellbar über die ver.di Landesbezirke.


In diesem Flugblatt wird kurz und knapp erklärt, welche Rechte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben haben, was Gewerkschaft in kirchlichen Betrieben leisten kann und was genau die Gewerkschaft in diesen Betrieben ist.