Starkes Signal mit bundesweiter Wirkung: Erster Flächentarifvertrag in der Diakonie Niedersachsen in Sicht

Erfolg für ver.di in kirchlichen Betrieben

Was lange gedauert hat, gewinnt nun an Gestalt. Erste Verträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sind geschlossen, sie nennen sich "Vereinbarung einer Partnerschaft zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Diakonie Niedersachsen". Ergänzend dazu wurde mit dem Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen (DDN) eine Schlichtungsvereinbarung abgeschlossen, die Teil eines zukünftigen Tarifvertrages werden soll. Auf Grundlage dieser Vereinbarungen verhandeln in den nächsten Wochen ver.di und der Marburger Bund über die Löhne und Arbeitsbedingungen mit dem DDN. Diese Verträge fielen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis eines jahrelangen Engagements Tausender Kolleginnen und Kollegen in diakonischen Betrieben in Niedersachsen.

Wichtiges Ziel: Künftig soll es einen "Tarifvertrag Soziales" für alle Beschäftigten der Wohlfahrtseinrichtungen in Niedersachsen auf dem Niveau geben, wie es in Einrichtungen des öffentlichen Dienstes besteht. Ein langer Weg liegt noch vor uns. Erste Widerstände zeigen sich bereits. Der Geschäftsführer des Verbandes diakonischer Dienstgeber Deutschlands (VdDD) wird in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 11. März 2014 folgendermaßen zitiert: "Die Diakonie hätte eine Sehnsucht, den Wettbewerb über Löhne auszuschließen; dieser sei aber notwendig, weil politisch gewünscht. Den Wettbewerb aufzugeben, würde die öffentlichen Kassen erheblich strapazieren."

ver.di will keinen Wettbewerb über die Löhne

Wenn Wettbewerb sinnvoll ist, kann er nur über die Qualität der Angebote erfolgen. Wir begrüßen ausdrücklich diejenigen Kräfte in der Diakonie und in der gesamten Sozialbranche sowie in der Politik, die diesen Wettbewerb über die Löhne ablehnen. Wozu der führt, kann jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter in der sozialen Arbeit spüren: Die Löhne befinden sich vielfach im Sinkflug, Personal fehlt beinahe überall, Stress und Druck bestimmen den Alltag in der Pflege und der sozialen Arbeit. Sie und die Nutzerinnen und Nutzer sozialer Dienstleistungen sind die Leidtragenden.

Die Botschaft der Entwicklung in Niedersachsen lautet: Das Soziale hat seinen Preis. Geld ist in unserem Land genug da. Die Beschäftigten in der Sozialbranche erbringen wertvolle Leistungen für die Gesellschaft und die muss auch mit einer guten Bezahlung gewürdigt werden. Deshalb sind die bisher erzielten Vereinbarungen eine gute Grundlage für flächendeckende Regelungen in der sozialen Branche in Niedersachsen. Diese bedürfen mehr als nur verbaler Zustimmung, sie verdienen Nachahmung überall.

Der »Dritte Weg« ist am Ende

Der »Dritte Weg« der Arbeitsrechtsregelungen in der Diakonie ist am Ende. Er war ein Schönwettermodell. Weil die Kolleginnen und Kollegen vor dem Hintergrund einer beispiellos harten Lohnkonkurrenz in der Sozialbranche zunehmend auf der Strecke bleiben, sind die Modelle der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen keine Lösung, sondern Teil des Problems.

Der niedersächsische Weg, über Tarifverhandlungen zu landesweiten gleichen Arbeitsbedingungen zu kommen, ist richtungsweisend. Er verdient Unterstützung und Nachahmung. Sofort.