von Daniel Behruzi

In Baden-Württemberg wollen sich ver.di, Diakonie und Caritas für eine vollständige Refinanzierung der Tariflöhne im Sozialwesen einsetzen. Dieses gemeinsame Ziel verfolgt ein am 8. Dezember in Stuttgart gegründetes Bündnis. „Tarife, insbesondere Flächentarife dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein“, heißt es in dessen Gründungserklärung. „Daraus entstehende, nachgewiesene Personalkosten müssen refinanziert werden, um attraktive Arbeitsplätze zu erhalten und vor allem denjenigen, die Hilfe benötigen, diese in hoher Qualität zukommen zu lassen.“

Eine Abkehr vom „Dritten Weg“ kircheninterner Lohnfindung ist es noch nicht. Zumindest aber haben sich die Spitzenverbände von Diakonie und Caritas in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, zusammen mit ver.di für eine auskömmliche Refinanzierung sozialer Dienstleistungen zu streiten – und zwar inklusive der Tarifsteigerungen. Die Politik müsse entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, so die gemeinsame Forderung.

„Statt über die Qualität, die Konzepte und die Angebotsvielfalt wird der Wettbewerb in der Sozialwirtschaft heute nahezu ausschließlich über die Lohnkosten geführt“, kritisierte Oberkirchenrat Urs Keller, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Baden, bei der Pressekonferenz. Es sei ein „unhaltbarer Zustand“, dass die Kassen eine tarifliche Bezahlung vielfach nicht anerkennen. In der ambulanten Altenhilfe in Baden-Württemberg gebe es Einheitspreise. Das bedeute, dass die an die Arbeitsvertragsrichtlinien gebundene Vergütung mit höherem Personalkostenanteil ein wirtschaftlicher Nachteil sei, erklärte Keller. In den vergangenen zehn Jahren sind die Tarifsteigerungen den Angaben zufolge um bis zu zehn Prozentpunkte stärker gestiegen als die Zahlungen der Kassen. Diese Deckungslücke führt in vielen Einrichtungen zu finanziellen Problemen.

Die Vorbereitungen für die Tarifrunde 2015 zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes laufen bereits: In unserem zweiten Tarifinfo erklären wir, warum soziale Berufe dringend aufgewertet werden müssen:
* Die Arbeit mit und für Menschen ist systemrelevant: Wir realisieren Grundrechte. Unser demokratischer, sozialer Rechtstaat muss im Alltag stattfinden. Dafür braucht es gute (Arbeits-) Bedingungen für diejenigen, die dies beruflich sicherstellen.
* Deshalb hat ver.di die Eingruppierungsvorschriften für den Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst gegenüber der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) fristgerecht zum 31. Dezember 2014 gekündigt und fordert eine deutliche Aufwertung.
* Was eine Arbeit wert ist, definiert sich in unserer Gesellschaft maßgeblich über das Einkommen.

Lest das komplette Tarifinfo 2 als PDF.

Am Dienstag, den 2. Dezember hat die 3. Verhandlungsrunde zwischen diakonischen Arbeitgebern und ver.di stattgefunden. Die von den Arbeitgebern angebotenen über 30 Monate (!) verteilten Erhöhungen von 1,5% (1.3.2015), 1,5% (1.1.2016) und 1% (1.1.2017) liegen weit unter vergleichbaren Abschlüssen der Branche. Dies wurde von uns als viel zu gering abgelehnt! Gleichwohl haben wir angeboten, dass das Jahr 2014 mit einer Einmalzahlung vergütet werden und eine prozentuale Erhöhung erst zum 1.1.2015 beginnen könnte.
Gleichwohl haben wir angeboten, dass das Jahr 2014 mit einer Einmalzahlung vergütet werden und eine prozentuale Erhöhung erst zum 1.1.2015 beginnen könnte. Das Tarifinfo herunterladen.

Sozial statt marktradikal

Das Soziale kommt angesichts des verschärften Wettbewerbs auch in der Diakonie immer mehr unter die Räder. Das wurde auf der zentralen Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht am 20./21. November in Kassel deutlich. Die von der Diakonischen ArbeitnehmerInnen Initiative (dia e.V.) gemeinsam mit ver.di, der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie (buko agmav + ga) sowie der Zeitschrift "Arbeitsrecht und Kirche" organisierte Veranstaltung machte aber auch klar: Es gibt Alternativen zur Unterbietungskonkurrenz – zum Beispiel allgemeinverbindliche Tarifverträge.

„Mit der Ökonomisierung wurde die Gesundheits- und Sozialwirtschaft dem Markt ausgesetzt – die Ergebnisse sind katastrophal“, betonte der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon zur Eröffnung. Die Gesundheitsausgaben seien gestiegen, etliche Krankenhäuser stünden vor der Insolvenz, es werde viel zu viel operiert und den Pflegekräften fehle die Zeit, sich angemessen um die Patientinnen und Patienten zu kümmern.

Auch Niko Stumpfögger von der ver.di-Bundesverwaltung verwies auf die fatalen Auswirkungen des Wettbewerbsdruck in der Branche. „Dieser führt zu Personalknappheit und dazu, dass die sozialen Träger ihr Qualitätsversprechen nur noch mühsam erfüllen können.“ Allgemeinverbindliche Tarifverträge seien ein Mittel, die Lohnkonkurrenz zu begrenzen. Als wichtigen Schritt in diese Richtung bezeichnete der Gewerkschafter die im September zwischen ver.di und dem Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen geschlossene Tarifvereinbarung. Nach dem Willen aller Beteiligten und mit Unterstützung der Landesregierung soll diese für alle Träger des Bundeslandes verbindlich werden. „Das geht nur mit Tarifvertrag, der Dritte Weg hingegen ist ein Weg der kollektivrechtlichen Kleinstaaterei“, so Stumpfögger.