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Als Delegierte der Mitarbeitervertretungen diakonischer Einrichtungen im Bereich der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland und Teilnehmer der Delegiertenkonferenz am 28.11.2013 in Halle (Saale) verabschieden wir die folgende Resolution:

Das Diakonische unserer Landeskirchen wird fast vollständig den Dienststellen übertragen, die sich im Diakonischen Werk der EKM organisieren. Diese Dienststellen sind in der Regel Dienstleister im Auftrag des Sozialstaates BRD. Sie unterliegen dessen Anforderungen und werden von diesem bezahlt. Die Erbringung der Dienstleistungen durch die Diakonie am Betroffenen erfolgt zum großen Teil durch Nichtchristen. Die Dienststellen der Diakonie rekrutieren Mitarbeitende durch privatrechtliche Verträge - durch Arbeitsverträge - im Rahmen des bürgerlichen Rechtes.

Wir fordern unsere Landeskirchen auf, die den Arbeitsverträgen zwischen Diakonie und freien Bürgern zugrunde liegenden Arbeitsbedingungen nicht mehr als „innerkirchliche Angelegenheit“ zu bezeichnen und nicht mehr dem Kirchenrecht zu unterstellen.

Wir fordern die EKM zu einem offenen Dialog mit den Gewerkschaften des DGB auf, der nicht schon vor seinem Beginn durch eine Seite z.B. durch ein ARRG reglementiert wird.

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen in der Diakonie auf, dem Gesetz unserer Kirche Folge zu leisten, sich gewerkschaftlich zu organisieren und damit Verantwortung für die eigenen Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Im Rahmen des DGB ist die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für den Bereich der Diakonie zuständig.

presse.mitteilung ver.di hessen

Die Gewerkschaft ver.di hat mit Interesse registriert, dass auch der zweite Versuch der Diakonie Hessen fehlgeschlagen ist, eine arbeitsrechtliche Kommission (ARK) zu bilden. Dieses Gremium regelt die kirchlichen Dienstrechtsangelegenheiten. Ein erster Wahlversuch im August war an massiven Form- und Organisationsfehlern gescheitert. Der zweite Termin für vergangene Woche wurde kurzfristig abgesagt. Die für Kirchen zuständige Gewerkschaftssekretärin Saskia Jensch: „Es ist zwar noch nicht Weihnachten, aber die Beschäftigten und deren gewählte Interessenvertretungen betrachten es trotzdem als eine frohe Botschaft, dass die ungewollte Kommission nun offenbar vorerst nicht zustande kommt.“

Die Kirchenspitze bleibt stur. Allen Protesten zum Trotz hat die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) am Mittwoch (13. November 2013) in Düsseldorf ein neues Gesetz verabschiedet, das eine nur leicht modifizierte Beibehaltung des „Dritten Wegs“ kircheninterner Lohnfindung bedeutet. Zwar sollen von nun an „kirchengemäße“ Tarifverträge möglich sein. Aber auch in solchen Fällen soll eine „uneingeschränkte Friedenspflicht“ bestehen. Den mehr als 670.000 Beschäftigten soll also weiterhin das Grundrecht auf Streik verwehrt werden, das in allen anderen Betrieben gilt.

„Gewerkschaften erhalten im Dritten Weg gute Möglichkeiten der koalitionsmäßigen Betätigung“, behauptete der Vizepräses der Synode, Klaus Eberl, in seinem Präsidiumsbericht. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand betonte hingegen: „Nach den Vorstellungen der EKD reduziert sich die Rolle der Gewerkschaften auf kollektive Bettelei.“ Außer dem Streikverbot kritisierte sie die im neuen Kirchengesetz enthaltene Zwangsschlichtung: Gibt es in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen oder bei Tarifverhandlungen keine Einigung, soll eine Schlichtungsstelle verbindlich entscheiden. Das mache Verhandlungen von vornherein obsolet, stelle Bühler fest.

Ein kleiner Lichtblick ist ein Begleitbeschluss, in dem sich die Kirchenparlamentarier für einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales aussprechen. Berno Schuckart-Witsch, in der ver.di-Bundesverwaltung zuständig für den Bereich Kirchen, zeigte sich dennoch enttäuscht. „Die EKD hätte die Möglichkeit gehabt, ihren Sonderweg zu verlassen und mit uns in einen ernsthaften Dialog über die Verhinderung von Lohndumping und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einzutreten.“ Seine Gewerkschaft werde am Ball bleiben und weiterhin für Verhandlungen auf Augenhöhe in Kirche, Diakonie und Caritas eintreten.

Daniel Behruzi