Evangelische Kirche in Westfalen: Erneute Absenkung der Löhne geplant?

Die Synode der Evangelischen Kirche in Westfalen ist am 20. November 2014 zu Ende gegangen. In ihrem schriftlichen Bericht äußert sich Präses Kurschus zur Situation der ambulanten Pflege. Sie fordert Lösungen ein, die verhindern, „dass diakonische Einrichtungen in Zukunft durch den Wettbewerbsdruck vom Markt verschwinden.“ Konkret wird eine neue Niedriglohngruppe vorgeschlagen. Das Info-Blatt lesen.

Läutet Präses Kurschus die nächste Runde im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne ein?

Alle neu eingestellten Beschäftigten, die im ambulanten Bereich Betreuungs- und Entlastungstätigkeiten ausüben, würden danach weniger als 1.961 Euro brutto verdienen, die derzeit niedrigste Eingruppierung im Pflegebereich.

Damit nicht genug. Die im BAT-KF üblichen Stufensteigerungen soll es nach ihren Vorschlägen für diese Beschäftigtengruppe nicht mehr geben.

Wenn sich diese Wettbewerbslogik durchsetzt, kommen weitere Löhne und Tarife, nicht nur im ambulanten Bereich, unter Druck. Die Überholspur, auf die man so zu kommen hofft, wird mit diesem eingeschlagenen Weg schnell zur Sackgasse - und zwar für alle.

Glaubt die Westfälische Kirche wirklich, dass Niedriglöhne die richtige Antwort auf die Unterfinanzierung der Pflege sind?

Viele öffentliche Dienstleistungen sind heute unterfinanziert, so auch die ambulante Pflege. Das war politisch so gewollt. Den öffentlichen Haushalten werden systematisch die Mittel entzogen. Selbst kommunale Pflichtaufgaben können nicht mehr ausreichend finanziert werden. Zu meinen, Refinanzierungsprobleme seien durch die Einführung neuer Niedriglöhne zu lösen, ist eine Illusion.

Die öffentlichen Haushalte werden auch in den nächsten Jahren stark verschuldet sein, wenn sich an den finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen nichts ändert. Bleiben wir in dieser Logik, bedeutet dies, dass auch in Zukunft weiter am Personal gespart werden muss.

Längst überfällig: Gemeinsames Vorgehen ist notwendig

Mit weniger Personal und immer niedrigeren Löhnen wird kein Wettbewerb gewonnen. Als ver.di appellieren wir nicht nur an die Verantwortlichen der Evangelischen Kirche im Rheinland, sondern an alle Träger von Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitsdienstleistungen. Politische Entscheidungen der Vergangenheit, die auf Wettbewerb um die niedrigsten Kosten setzten, müssen korrigiert werden und durch politische Entscheidungen zugunsten eines Wettbewerbs um die beste Qualität ersetzt werden. Als ver.di suchen wir Bündnispartner, die mit uns für diese Korrektur streiten.

Auf dem Weg zu einem „Flächentarifvertrag Soziales“?

Ein richtiger und wichtiger Schritt wird in Präses Kurschus‘ Bericht ebenfalls angeführt. Wenn wir diesen richtig interpretieren, sollte aus dem Streikrechtsurteil von Erfurt „eine Entwicklung hin zu Flächentarifen Soziales“ folgen.

Auch wenn diese Schlussfolgerung lediglich in einer Fußnote steht, könnte es sich um eine Einladung der Evangelischen Kirche in Westfalen an ver.di handeln, für einen „Flächentarif Soziales“ zu streiten.
Gerne nähmen wir diese Einladung an.

V.i.S.d.P. Maria Tschaut, ver.di Landesbezirk NRW, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Karlstr. 123-127, 40210 Düsseldorf