Unterschriftensammlung für Tarifeinheit: JA – Einschränkung des Streikrechts: NEIN

ver.di hat zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.

Die wesentlichen Gründe dafür waren:

• die vorgeschlagenen Regelungen zur Herstellung der Tarifeinheit berühren das Streikrecht der Gewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG,
• schwächen den Flächentarifvertrag,
• verursachen einen schädlichen und fehlgeleiteten Wettbewerb zwischen Gewerkschaften,
• sehen keinen Vorrang für Tarifverträge vor, die für allgemeinverbindlich erklärt sind,
• und schaffen keine Rechtsklarheit, sondern verursachen Rechtsunsicherheit.

Aus diesem Grund hat ver.di mit NGG und GEW eine Unterschriftensammlung initiiert, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, von der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.

Auf der Internetseite verdi.de kann unser Aufruf mit elektronischer Unterschrift unterstützt werden und gleichzeitig stellen wir im Intranet und im Internet Unterschriftenlisten und Hintergrundinformationen zur Verfügung.