Nach Ablehnung der Schlichtungsempfehlung durch die Mitglieder, haben wir die Sommerpause gut genutzt. Vor Ort in den Betrieben und Einrichtungen im Sozial- und Erziehungsdienst haben die ver.di-Mitglieder lebhaft diskutiert. Betriebliche Arbeitskampfleitungen haben die bisherigen Streikstrategien und ihrer Folgen ausgewertet. Viele kreative Köpfe planen die nächsten Aktionen und Streiks. Ausführliche Informationen finden Sie im aktuellen Tarifinfo.

Ver.di-Pressemitteilung, Berlin, 2. September 2015

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde zum kirchlichen Arbeitsrecht, sieht aber keine negativen Auswirkungen auf das gewerkschaftliche Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts würden noch eingehend juristisch geprüft. Es werde aber bereits deutlich, dass damit keine Einschränkungen für Arbeitskämpfe verbunden seien. „Es ist weiterhin möglich, bei Tarifauseinandersetzungen in kirchlichen Einrichtungen als letztes Mittel zum Streik aufzurufen“, betonte ver.di- Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch.

Die von ver.di eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2292/13) richtete sich gegen die Gründe eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum „Dritten Weg“, also zum Streikverbot des kirchlichen Arbeitsrechts. Vor dem BAG hatte ver.di gewonnen, sah aber ihr Grundrecht auf Streik durch die Urteilsgründe verweigert und wandte sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die Beschwerde nun verworfen, da ver.di vor dem BAG obsiegt hatte und aus Sicht der Verfassungsrichter nur der entsprechende Tenor der BAG-Entscheidung maßgeblich ist, nicht aber die Begründung. Im Ursprungsverfahren hatten mehrere kirchliche Einrichtungen gegen einen Streikaufruf von ver.di im Jahre 2009 geklagt.

Nach langer und intensiver Vorarbeit startet die ver.di Kampagne für die Einrichtungen und Betriebe in der Diakonie Hessen nun in die betriebliche Öffentlichkeit. Wir wollen Ihnen die Zusammenhänge zwischen den Arbeitsbedingungen und den Regelungen in der Diakonie Hessen gut verständlich erklären, Probleme beleuchten und Licht ins Dunkle bringen. Hierzu werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten entsprechende Informationsblätter zu unterschiedlichen Themen erhalten. Wir würden uns freuen, auch Sie für unser Ziel gewinnen und uns gemeinsam aktiv für einen Tarifvertrag mit der Diakonie Hessen einsetzen zu können.

Das Auftakt-Flugblatt können Sie bei uns herunterladen und gern weiterverbreiten.

Nach der klaren Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Sozial- und Erziehungsdienst versucht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nun, die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen in die Irre zu führen. Zu den falschen Behauptungen in der VKA-Pressemitteilung vom 10. August 2015 stellt ver.di fest:

* Die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher mit Normaltätigkeit würden nach der Schlichtungsempfehlung nicht – wie von der VKA behauptet – um bis zu 6 Prozent, sondern nur zwischen 1,29 und 4,89 Prozent steigen.

* Nur die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten würden bei Umsetzung des Schlichterspruchs auf bis zu 3.800 Euro steigen, die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher mit Normalttätigkeiten (Entgeltgruppe S6) würden nur auf bis zu 3.450 Euro steigen und das ist die große Mehrzahl der Erzieherinnen. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Baden- Württemberg hat sogar untersagt, außer den Gruppenleitungen bei der Stadt Stuttgart, Erzieherinnen in die Entgeltgruppe S8 mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten einzugruppieren.

* Von den von den Arbeitgebern behaupteten 7,5 Prozent Gehaltszuwachs von Erzieherinnen und Erziehern mit Normaltätigkeit in der Stufe 2 seit Februar 2014 entfallen 6,2 Prozentpunkte auf die allgemeinen Tabellenerhöhungen, die alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten haben, und nur 1,3 Prozentpunkte kämen durch die Schlichtungsempfehlung hinzu. In der Endstufe entfallen von den angeblich insgesamt 10,6 Prozent Zuwachs 5,4 Prozentpunkte auf die allgemeinen Tabellenerhöhungen.

* Es gibt nicht – wie die Arbeitgeber behaupten – nur drei Entgeltgruppen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, sondern insgesamt acht Entgeltgruppen. Von diesen acht sollen nach der Schlichtungsempfehlung drei überhaupt nicht angehoben werden. Von den übrigen fünf soll in drei Entgeltgruppen nur die Endstufe angehoben werden, und nicht etwa „zusätzlich zu einer durchgängigen“ Erhöhung. Eine „durchgängige“ Erhöhung, die zwischen 1,21 und 2,21 Prozent liegen würde, ist nur für zwei Entgeltgruppen vorgesehen.

Mitarbeitervertreter wollen mit großer Mehrheit Tarifverträge. Vor diesem Hintergrund wählten heute ca. 100 MAVlerinnen in Halle fünf KollegInnen in eine Arbeitsrechtliche Kommission, um in dieser von der Kirche aufgeherrschten Kommission weiter für Tarifverträge zu streiten.Wir werden weiter berichten. Siehe auch hierzu das Positionspapier.