Am Freitag, den 10.7. 2015 wurden über 3.000 Unterschriften zur Kampagne „Werkverträge spalten – für eine Diakonie“ an Landesbischof July übergeben. In seiner Rede forderte Uli Maier, Vorsitzender der Interessensvertretung der Diakonie-Mitarbeitenden (AGMAV*) den Landesbischof zur Stellungnahme bezüglich der zunehmenden Praxis diakonischer Einrichtungen, Teile auszugliedern und unter diakonischer Flagge weltliche und vor allem abgesenkte Tarife zu zahlen.

Die AGMAV fordert „die Beendigung der Werkverträge und der ersetzenden Leiharbeit in diakonischen Einrichtungen sowie die Beendigung der Ausgliederung von Tätigkeiten in eigene Tochterunternehmen. Wir fordern die Tarifanwendung für alle Mitarbeitenden in der Diakonie und die Übernahme aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der konzerneigenen Tochterunternehmen. Diakonie ist Teil der Kirche, in den Geschäftsführungen und Vorständen diakonischer Einrichtungen sitzen meist Kirchenbeamte und in den Aufsichtsgremien kirchliche Amtsträger.“

July forderte seinerseits, dass in der Auseinandersetzung um solch schwierige Themen „die Kommunikationskultur nicht über Bord geht“. Maier betonte die Zielsetzung der Kampagne, ins Gespräch zu kommen und Lösungen zu finden. Leider hat sich die BruderhausDiakonie für den Klageweg entschieden. Die BruderhausDiakonie hat nach dem Erscheinen der Sonderausgabe WIR! im Januar ohne die Gesprächsangebote der AGMAV aufzugreifen gegen den Vorsitzenden und die AGMAV Klage erhoben.

Nach einer langen Verhandlungszeit ist es nun geschafft: der Tarifvertrag mit der Evangelischen Stadtmission Heidelberg ist unter Dach und Fach. Das ist wegweisend, da es der erste Tarifvertrag mit einem diakonischen Träger in Baden-Württemberg ist.

Vor zwei Jahren begannen die Tarifverhandlungen. Dies war der erste große Erfolg der Beschäftigten, die sich in großer Zahl bei ver.di organisiert hatten. Ihr Ziel: die Sicherung ihrer Arbeitsbedingungen und Einkommen durch einen Tarifvertrag. Sie wollten beteiligt werden an der Aushandlung, auf Augenhöhe, verbindlich und mit Durchsetzungsmöglichkeiten. Das alles gibt es nicht im Dritten Weg der Kirchen.

Die Urabstimmung und 98 % Zustimmung zu einem unbefristeten Streik sowie mehrere Streiktage im Jahr 2013 brachten den Durchbruch. „Nach zwei Jahren intensiven und konstruktiven Verhandlungen liegt nun ein Tarifvertrag vor, der sich sehen lassen kann“, so die ver.di-Verhandlungsführerin Irene Gölz, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Baden-Württemberg.

Irene Gölz: „Ganz besonders freuen wir uns natürlich über diesen ersten Tarifvertrag mit einem diakonischen Träger. Das ist wegweisend. Er zeigt nun auch in Baden-Württemberg, dass eine Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften sowie diakonischen Arbeitgebern möglich und erfolgreich im Sinne der Beschäftigten und ihres Arbeitgebers sein kann.“ Ab 1. Juli 2015 werden die Arbeitsbedingungen und Einkommen der rund 1.500 Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geregelt und gesichert.

Die bundesweite Streikdelegiertenkonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich dafür ausgesprochen, nach den erneuten Verhandlungen mit den Arbeitgebern die ver.di-Mitglieder über die Schlichtungsempfehlung in der Tarifauseinandersetzung zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes entscheiden zu lassen. "Wer sollte besser über die Schlichtungsempfehlung und einen darauf basierenden Verhandlungsstand entscheiden können, als die betroffenen ver.di-Mitglieder in den Einrichtungen und Betrieben des Sozial- und Erziehungsdienstes?", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Frankfurt.

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Die Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Schlichtungskommission haben eine erste Bewertung der Schlichtungsempfehlung zum Sozial- und Erziehungsdienst vorgenommen:

"Es wurden für alle Beschäftigtengruppen Verbesserungen erreicht. Besonders im Bereich der Behindertenhilfe wurden erste Schritte zur Aufwertung in diesem wichtigen Feld vorgeschlagen. Im Erziehungsdienst gibt es Verbesserungen für Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen, auch wenn nicht alle Ziele erreicht werden konnten. Deutlich gestärkt wurden die Leitungen und ihre Stellvertretungen sowohl in Kitas als auch in der Behindertenhilfe und in anderen Betreuungseinrichtungen. Bei den Sozialarbeitern konnten wir angesichts der harten Haltung der Arbeitgeber nur geringfügige Verbesserungen, und auch nur für einen Teil der Beschäftigten, erreichen.

Die generelle und überfällige Aufwertung des gesamten Berufsfeldes ist noch nicht erreicht und bleibt für uns weiter ein zentrales gesellschaftliches und tarifpolitisches Ziel. Aber das Ergebnis ist nach 2009 ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung."

Zum evangelischen Kirchentag Anfang Juni erschien ein neues und sehr lesenswertes Buch zu aktuellen Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts. Zwölf fach- und sachkundige Autor_innen geben in kompakter Form Einblicke in die Debatte um ein nach wie vor aktuelles Thema. Lösungswege werden aufgezeigt.

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