Dritter Weg

Die Beschäftigten aus der evangelischen Stadtmission Heidelberg haben vom 15.-17.5.2013 die Arbeit niedergelegt. Beteiligt haben sich Kolleginnen und Kollegen aus dem Krankenhauses Salem, dem St. Vincentius-Krankenhaus, aus dem Altenpflegeheimen Wilhelm-Frommel-Haus, St. Anna, Philippus oder im Wichernheim. Die Streikenden beschreiben den Streik als vollen Erfolg: Die Anzahl der Streikenden hat sich verdoppelt und die Stimmung war gut, obwohl die Krankenhaus-Geschäftsführung denkbar unkooperativ war und sogar eine Notdienstvereinbarung verweigerte abzuschließen. So mussten Tätigkeiten, die üblicher Weise von Pflegekräften ausgeführt werden, von deren Vorgesetzte oder von Ärzten übernommen und ein Aufnahmestopp verhängt werden. Anlass für die den Streik ist die Weigerung der Stadtmission, einen Tarifvertrag abzuschließen. Thomas Hack von der Betriebsgruppe Stadtmission kommentierte die Beschlüsse der Arbeitsrechtskommission und deren Öffnungsklauseln für Lohnklau: „wir lassen uns die Schlechterstellung nicht als Verbesserung unterjubeln“.

Die gewerkschaftlichen Schwarzen Bretter wurden als feierlicher Schlusspunkt von den Streikenden im benachbarten Haus Philippus und Haus Stammberg aufgehängt. Stadtmission und ver.di haben sich im Rechtstreit um die Schwarzen Bretter in der Altenhilfe verglichen: in alle Einrichtungen der Stadtmission können jetzt gewerkschaftliche Bretter aufgehängt werden und bestückt werden (Zutrittsrecht). In Baden sind zwischen die Schwarzen Bretter ein Symbol für das gewerkschaftliche Betätigungsrecht und freie Meinungsäußerung geworden.

Alle Fotos wurden zur Verfügung gestellt von Helmut Roos - vielen Dank!

Am 28.01.2013 sendete ARD die Dokumentation "Arbeiten für Gottes Lohn. Wie die Kirchen ihre Sonderrechte ausnutzen." Der Film kann momentan in der ARD Mediathek angesehen werden.

Das ist nicht der erste Filmbeitrag, in dem deutlich bewiesen wird, welche Probleme das kirchliche Sonderarbeitsrecht für Arbeitnehmer zur Folge hat. Bemerkenswert ist die Reaktion der Pressesprecherin der Diakonie, Frau Burbach-Tasso, auf den Film: Die Filmautorin Gita Datta hätte nicht ergebnisoffen recherchiert, sondern eine vorgefertigte These bestätigt haben wollen. Das ist umso erstaunlicher, als trotz mehrfacher Anfrage die Spitzenvertreter der Kirchen wie auch des Diakonischen Werks der EKD nach Aussage der Filmautorin zu Interviews nicht bereit gewesen sind und auch eine Drehgenehmigung in einigen Einrichtungen verweigert wurde.

Eine Übersicht über die Pressereaktionen zu dem Dokumentarfilm ist auf der Website der AG MAV zu finden.

Vor einem Jahr verabschiedete die Synode der EKD „Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts“. Viel wurde seitdem diskutiert, geschrieben und gesprochen. Das Ergebnis ist Magerkost. Wenig bis gar nichts wurde bis heute konkret umgesetzt, das den Namen kirchliches solidarisches Arbeitsrecht verdient. Nicht einmal auf der Tagesordnung der diesjährigen Synode am Timmendorfer Strand findet sich das Thema wieder. Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Diakonie wendet sich deshalb an die Mitglieder der Herbstsynode 2012 mit einer sehr kritischen Stellungnahme. Der Befund ist eindeutig: der „dritte Weg“ funktioniert nicht. Die abhängig Beschäftigten haben in den Strukturen des kirchlichen Sonderarbeitsrechts keine Verhandlungsmacht. Die Bundeskonferenz fordert darum:
- tarifvertragliche Regelungen für die Mitarbeitenden der Diakonie
- Beteiligung an der Normensetzung
- eine durchgehende Legitimation der Mitarbeitendenvertretung
- Beteiligung an der Unternehmensmitbestimmung entsprechend des Zweidrittelgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes
- das Streikrecht für die Mitarbeitenden in der Diakonie

Weg mit der Demokratie, damit der Dritte Weg weiter geht. Nur so lassen sich die aktuellen Beschlüsse zum kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie (ARRG-D) verstehen. Nach dem Willen der niedersächsischen Kirchenregierung, dem Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, soll die derzeit nicht bestehende Arbeitsrechtliche Kommission auch ohne Arbeitnehmerbeteiligung rechtsverbindliche Regelungen beschließen können. Kurz gesagt, die Änderung soll es den Diakonie-Bossen ermöglichen Änderungen der AVR-K gegen auch ohne Zustimmung der Beschäftigten durchzudrücken.

Landesbischof Ralf Meister, sagt dazu: "In erster Linie möchten wir sicherstellen, dass auch die Beschäftigten in der Diakonie nun zügig an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben". Was zum Teufel will der gute Mann uns damit sagen?

Frei übersetzt heißt das, dass der Herr Meister sich eine weitere Durchsetzung von Dumpinglöhnen in der Diakonie wünscht, für die Beschäftigen. Und wenn wir, die Beschäftigten, das nicht so toll finden? Überhaupt gar kein Problem: mit der Änderung des ARRG-D können Herr Meister und seine besser verdienenden Freunde einfach ohne uns entscheiden.

Zu solch undemokratischen Vorgehensweisen, sagen wir nicht Ja und Amen!
Der Dritte Weg ist ein Holzweg. Tarifverträge jetzt!

Quelle: Beitrag der AG MAV: Zur Not gehen wir den 3. Weg auch ohne Arbeitnehmer

Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag am 26.03.2012

Die Diskussionen um das kirchliche Sonderarbeitsrecht hat seit geraumer Zeit auch die politische Bühne erreicht. Auslöser war ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag mit dem o.g. Titel, der in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Dort fand dann eine Anhörung am 26.03.12 statt.

Mit einiger Spannung wurde diese Anhörung innerkirchlich erwartet. Die Zuhörerplätze waren voll besetzt. Als Sachverständige waren juristische Experten, Mitarbeitervertreter und die Verbandsvertreter der evangelischen und katholischen Kirche sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen. Pikanterie am Rande: Die Ev.Kirche ließ sich vom Vorsitzenden des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen, Haas, vertreten. Offenbar hält es die evangelische Kirche für nicht erforderlich zu einem zentralen Thema ihrer Arbeitnehmerschaft vor den politischen Parteien des deutschen Bundestages Farbe zu bekennen.