EKD-Synode

Hessens Diakonie-Beschäftigte wollen endlich Tarifverträge

Die Auseinandersetzung um den »Dritten Weg« kircheninterner Lohnfindung erscheint als unendliche Geschichte. Das gilt auch für Hessen, wo am Mittwoch (25. November) gut 50 Beschäftigte vor der Synode in Frankfurt am Main für Tarifverträge demonstrierten - und das nicht zum erstem Mal. Dennoch: Die Dinge kommen in Bewegung, wenn auch nur langsam. Ein den Synoden in Hessen und Nassau sowie in Kurhessen-Waldeck zur Abstimmung vorliegendes Arbeitsrechts-Regelungsgesetz beinhaltet immerhin die Möglichkeit, Tarifverträge abzuschließen. Eine wirkliche Abkehr vom »Dritten Weg« bedeutet es jedoch nicht.

Man habe in dem Gesetzentwurf »von der kompletten Regelung aller Details abgesehen« und der Diakonie »in einem bestimmten Rahmen« die Entscheidung überlassen, erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Diethelm Harder. Bei den Demonstranten kam das nicht gut an. »Ein Springen zwischen den Systemen ist für uns nicht akzeptabel», betonte ver.di-Sekretärin Saskia Jensch. Denn in dem neuen Gesetz wird den Einrichtungen schlicht freigestellt, ob sie auf dem »Dritten Weg« weitergehen oder »kirchengemäße« Tarifverträge abschließen wollen. Berno Schuckart-Witsch von der ver.di-Bundesverwaltung verwies darauf, dass Letzeres zudem mit Auflagen wie Streikverzicht und Zwangsschlichtung verbunden werden soll. »Keine freie Gewerkschaft kann so etwas akzeptieren.«

Die Kirchenspitze bleibt stur. Allen Protesten zum Trotz hat die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) am Mittwoch (13. November 2013) in Düsseldorf ein neues Gesetz verabschiedet, das eine nur leicht modifizierte Beibehaltung des „Dritten Wegs“ kircheninterner Lohnfindung bedeutet. Zwar sollen von nun an „kirchengemäße“ Tarifverträge möglich sein. Aber auch in solchen Fällen soll eine „uneingeschränkte Friedenspflicht“ bestehen. Den mehr als 670.000 Beschäftigten soll also weiterhin das Grundrecht auf Streik verwehrt werden, das in allen anderen Betrieben gilt.

„Gewerkschaften erhalten im Dritten Weg gute Möglichkeiten der koalitionsmäßigen Betätigung“, behauptete der Vizepräses der Synode, Klaus Eberl, in seinem Präsidiumsbericht. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand betonte hingegen: „Nach den Vorstellungen der EKD reduziert sich die Rolle der Gewerkschaften auf kollektive Bettelei.“ Außer dem Streikverbot kritisierte sie die im neuen Kirchengesetz enthaltene Zwangsschlichtung: Gibt es in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen oder bei Tarifverhandlungen keine Einigung, soll eine Schlichtungsstelle verbindlich entscheiden. Das mache Verhandlungen von vornherein obsolet, stelle Bühler fest.

Ein kleiner Lichtblick ist ein Begleitbeschluss, in dem sich die Kirchenparlamentarier für einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales aussprechen. Berno Schuckart-Witsch, in der ver.di-Bundesverwaltung zuständig für den Bereich Kirchen, zeigte sich dennoch enttäuscht. „Die EKD hätte die Möglichkeit gehabt, ihren Sonderweg zu verlassen und mit uns in einen ernsthaften Dialog über die Verhinderung von Lohndumping und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einzutreten.“ Seine Gewerkschaft werde am Ball bleiben und weiterhin für Verhandlungen auf Augenhöhe in Kirche, Diakonie und Caritas eintreten.

Daniel Behruzi

Am Samstag, den 9.11. 2013 wurden alle gesammelten Unterschriften für ein Streikrecht auf dem Marktplatz in Düsseldorf übergeben. Wir danken allen Mitstreiter/innen, die sich an der Unterschriftensammlung online (Online-Petition) oder auf Papier beteiligt haben. Jede einzelne Unterschrift hat mit beigetragen zu der bunten, lauten und kraftvollen Aktion vor der EKD-Synode am Wochenende!

Berno Schuckart-Witsch, ver.di-Sekretär im Fachbereich 3 übergibt dem Vizepräses der Synode der evangelischen Kirche, Klaus Eberl, die gesammelten Unterschriften. 17.000 Menschen machen sich damit stark für Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer/-innen und die konkreten ver.di-Forderungen:

Für Tarifverhandlungen, betriebliche Mitbestimmung und Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen demonstrieren am Samstag (9.11.) mehrere hundert Delegierte von Mitarbeitervertretungen aus vielen Teilen der Bundesrepublik sowie Beschäftigte der evangelischen Kirche in Düsseldorf. Zur Tagung der EKD Synode übergibt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dabei die ersten 16.000 Unterschriften für ihre Forderungen an den Vizepräses der Synode, Klaus Eberl. Die Gewerkschaft will für Mitarbeiter in Kirche und Diakonie gleiche Arbeitsbedingungen und Rechte wie in anderen weltlichen Betrieben durchsetzen.
 
Die Kundgebung/Demonstration beginnt am Samstag (9.11.) um 12:00 Uhr vor dem Rathaus Düsseldorf, Marktplatz 1.
Die Übergabe der Unterschriften an Vizepräses Eberl ist gegen 12:30 Uhr am gleichen Ort geplant.

Kommt alle nach Düsseldorf!