Oldenburg

Alles gut im Arbeitsrecht der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie?

Am 26. Mai 2014 berichteten wir über die Auseinandersetzung des Rates der Stadt Oldenburg und des Oberbürgermeisters mit der Bundeskanzlerin Merkel und der katholischen Kirche. Jetzt hat mit dem EKD-Ratsvorsitzenden Dr. Schneider auch die evangelische Kirche auf den Oldenburger Bürgermeister reagiert.

In seinem Brief an den Oberbürgermeister weist Dr. Schneider die Kritik an den Arbeitsbedingungen in Betrieben der evangelischen Kirche zurück, räumt aber ein, dass in einigen Arbeitsverhältnissen durchaus nicht tolerierbare Situationen der Dienstgeber existieren, die im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verändert werden müssen.

Jonas Höpken, Stadtrat Oldenburgs von der LINKEN, hat auf den Verband der Vorsitzender des Rates der EKD reagiert und ebenso ein Antwortschreiben versandt.

Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg fordert die Gewährleistung der vollen ArbeitnehmerInnenrechte

Der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg schreibt an Bundeskanzlerin Merkel und fordert die Gewährleistung der vollen ArbeitnehmerInnenrechte. Die Antwort der katholischen Kirche erfolgte prompt. Parteienvertreter bestätigen die ver.di Forderungen.

Im Januar 2014 stellten SPD- und Grünen-Fraktion an den Rat der Stadt Oldenburg den Antrag "Gleiche Rechte für MitarbeiterInnen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen". Der Stadtrat beschloss daraufhin eine Resolution, den § 9 AGG ändern und § 118 (2) Betr.VG streichen zu lassen.

Der OB von Oldenburg (CDU) hat daraufhin an Frau Merkel geschrieben (in Kopie an örtliche MdB, MdL sowie den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Kardinal Marx). Antworten kamen bisher von MdB Dennis Rohde (SPD) und dem Verband der Diözesen Deutschlands. Jonas Höpken, Stadtrat Oldenburgs von der LINKEN, hat auf den Verband der Diözesen Deutschlands reagiert und ebenso ein Antwortschreiben versandt.

Erster Tarifabschluss besiegelt

In Oldenburg ist mit dem neuen Jahr ein Tarifvertrag zustande gekommen. Glückwünsche für den Erfolg der Kolleginnen und Kollegen des dortigen Krankenhauses! Für 2012 gilt es, dem Oldenburger Beispiel zu folgen und für Streikrecht und Tarifverträge zu kämpfen.

In der gemeinsame Pressemitteilung von dem Krankenhaus Oldenburg, Marburger Bundes und ver.di vom 6. Januar 2012 heisst es dazu: "Der Aufsichtsrat des Evangelischen Krankenhauses Oldenburg hat in seiner ersten ordentlichen Sitzung des Jahres 2012 am 5. Januar 2012 die vorgelegten Vorschalttarifverträge von Marburger Bund und ver.di genehmigt. Bereits nach den ersten Tarifgesprächen vom 14. Dezember 2011 hatte der Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung am 29. Dezember 2011 signalisiert, die geplanten Tarifabschlüssen mitzutragen. Die Zustimmung des Aufsichtsgremiums öffnet nun den Weg für weitere Verhandlungen, in denen der Haupttarifvertrag im Detail festgelegt wird." Die vollständige Pressemitteilung kann als PDF heruntergeladen werden.

Die ver.di-Tarifkommission des Evangelischen Krankenhauses informiert in seinem Tarifinfo vom 6. Januar 2012 detailliert über die Inhalte des Tarifvertrages. Neben einer Lohnsteigerung und einer Erhöhung von Zeitzuschlägen auf Nachtarbeit, gibt es auch eine Regelung für eine Rufdienstinanspruchnahme und vebesserte Ausbildungs- und Studentenentgelte, sowie Kinderzulagen. Das Tarifinfo kann als PDF heruntergeladen werden.

Das obenstehende Plakat kann heruntergeladen oder bei Berno Schuckart bestellt werden (A3).

Bundesdiakonie vs. Krankenhaus Oldenburg

Das Spitzengremium der Bundesdiakonie, der Diakonische Rat, übt starken Druck auf den Aufsichtsrat des ev. Krankenhauses Oldenburg aus, damit dieser keinen Tarifvertrag mit ver.di aushandle. Deutlicher kann die Diakonie ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis nicht zum Ausdruck bringen. In Oldenburg wollen alle einen Tarifvertrag, die Leitung des ev. Krankenhauses sieht die Verhandlungen mit ver.di inzwischen als Notwendigkeit an und äusserte sich öffentlich zu geplanten Tarifverhandlungen. Den Bossen der Diakonie in Berlin bereitet diese Entwicklung erhebliche Kopfschmerzen, bestehen sie doch auf ihrem mittelalterlichen „Dritten Weg.“ Nachdem also allen Repressalien zum Trotz unsere Forderungen erste Erfolge zeigen, rächt sich die Diakonie nun an ihren fortschrittlichen Mitgliedern. Auf einmal soll der Aufsichtsrat der Oldenburger Klinik also gegen die Satzung verstoßen. Dass dort das Personal schon längst unterhalb des in Oldenburg üblichen Niveaus bezahlt wird, interessiert Chefdiakoniker dabei kein bisschen. Diese harsche und völlig unsachliche Reaktion kann nur als peinliche Offenbarung der Sackgassenpolitik angesehen werden, welche die Diakonie betreibt. Der Widerspruch zwischen dem gewünschten Außenbild und der diakonischen Realität könnte größer nicht sein. Einerseits geben sie vor, im Sinne der Menschen zu handeln. Andererseits sind die diakonischen Einrichtungen mittlerweile knallharte betriebswirtschaftliche Konzerne. Konkurrenz und Wettbewerb werden auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten ausgetragen.

Wir sind ver.di und wir lassen uns das nicht gefallen.
Wir werden weiter, organisiert und erfolgreich, für unsere Rechte kämpfen.
Der Dritte weg ist am Ende. Tarifverträge für Alle.

... und sie bewegt sich doch!

Ein erster gemeinsamer Schritt zu Tarifverträgen ist den Beschäftigten Mitarbeitervertretung, den SprecherInnen der Chefärzte und dem Vorstand des Evangelischen Krankenhauses Oldenburg in Niedersachsen gelungen. Am 26. November 2011 geben sie in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass der Weg für Verhandlungen über Tarifverträge frei ist. Diese Entscheidung wurde am Freitag, den 25.11.2011 in einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates beschlossen.

In der regionalen Presse "Sonntagszeitung" wird dieser Erfolg unter dem Titel "Tarifstreit beendet!" angekündigt. Die NWZ-Online berichtet in einem kurzen und einem ausführlichen Artikel über die lange Auseinandersetzung im Evangelisches Krankenhaus Oldenburg, bis es jetzt endlich zu Gesprächen mit der Gewerkschaft kam.

Erneut 300 Beschäftigte des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg im Warnstreik

Für einen sofortigen Einstieg in Tarifverträge traten heute ca. 300 Beschäftigte des Ev. Krankenhauses für vier Stunden in einen Warnstreik. Asyl zum Aufwärmen fanden die Streikenden in der Krankenhauskapelle, die freundlicherweise von der Pastorin zur Verfügung gestellt wurde.

Die Beschäftigten fordern weiterhin eine 5%ige Lohnerhöhung, Übernahme des Marburger Bund Tarifvertrages sowie Verbesserungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz geregelt in einem mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag.

Diakonie-Streik in Oldenburg fortgesetzt

ver.di PRESSEINFORMATION 29. September 2011

Dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di zu einem dreistündigen Warnstreik sind heute (am Donnerstag) rund 300 Beschäftigte des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg gefolgt. Eine weitere Solidaritätsaktion gab es von 100 Mitarbeitern des Diakonischen Werkes in Bremerhaven, die in der Mittagspause einen „Übungsstreik“ durchgeführt haben. Die Diakonie-Beschäftigten setzten damit ihren gestern in Hannover begonnen Warnstreik in der bundesweiten Aktionswoche von ver.di fort.

Inhalt abgleichen