ver.di Pressemitteilung

Ver.di-Pressemitteilung, Berlin, 2. September 2015

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde zum kirchlichen Arbeitsrecht, sieht aber keine negativen Auswirkungen auf das gewerkschaftliche Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts würden noch eingehend juristisch geprüft. Es werde aber bereits deutlich, dass damit keine Einschränkungen für Arbeitskämpfe verbunden seien. „Es ist weiterhin möglich, bei Tarifauseinandersetzungen in kirchlichen Einrichtungen als letztes Mittel zum Streik aufzurufen“, betonte ver.di- Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch.

Die von ver.di eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2292/13) richtete sich gegen die Gründe eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum „Dritten Weg“, also zum Streikverbot des kirchlichen Arbeitsrechts. Vor dem BAG hatte ver.di gewonnen, sah aber ihr Grundrecht auf Streik durch die Urteilsgründe verweigert und wandte sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die Beschwerde nun verworfen, da ver.di vor dem BAG obsiegt hatte und aus Sicht der Verfassungsrichter nur der entsprechende Tenor der BAG-Entscheidung maßgeblich ist, nicht aber die Begründung. Im Ursprungsverfahren hatten mehrere kirchliche Einrichtungen gegen einen Streikaufruf von ver.di im Jahre 2009 geklagt.

Michael Blug, ver.di Landeschef Rheinland-Pfalz-Saarland, hat heute in einem Schreiben an den Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad gefordert, von arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegen Beschäftige abzusehen, die sich an Streiks beteiligt haben. „Grundsätzlich kann jeder Beschäftigte davon ausgehen, dass ein von der zuständigen Gewerkschaft ausgerufener Streik rechtmäßig ist“, so Blug in seinem Brief an Schad.
 
„Wenn die Evangelische Kirche der Pfalz der Meinung ist die Streiks seien rechtswidrig, dann soll die Evangelische Kirche der Pfalz uns als aufrufende Gewerkschaft rechtliche Konsequenzen androhen oder diese einleiten“, so Blug weiter. ver.di werde alles daran setzten, seine Mitglieder vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die aus der Teilnahme an Streiks entstanden seien, zu schützen.
 
Die Evangelische Kirche der Pfalz wendet nach dem Gesetz zur Arbeits-, Dienst, und Besoldungsvorschriften den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TV-ÖD-VKA) direkt an. Desweiteren wendet die Evangelische Kirche der Pfalz alle ergänzenden, änderten oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung für die Beschäftigten der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, an. Dies ist auch in den einzelnen Arbeitsverträgen, individualrechtlich so vereinbart. Daher können die Beschäftigten nach der Evangelischen Kirche der Pfalz nach Auffassung von ver.di im Rahmen des Partizipationsstreiks unmittelbar mit einbezogen werden.

P r e s s e i n f o r m a t i o n

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die der EKD-Synode vorliegenden Entwürfe für Kirchengesetze zur Regelung von Arbeitsverhältnissen und Mitwirkungsrechten für "absolut unzureichend" und nicht akzeptabel: "Mit den Gesetzentwürfen bleibt die evangelische Kirche weit hinter den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Rechten der Gewerkschaften und zum Streikrecht zurück", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Sonntag am Rande der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) in Düsseldorf. "Wir appellieren an die Mitglieder der Synode: Zeigen Sie den engagierten und professionellen Beschäftigten bei Kirche und Diakonie Ihre Wertschätzung, indem Sie ihnen endlich volle Arbeitnehmerrechte zubilligen. Es ist überfällig. Erteilen Sie diesen Kirchengesetzen eine Absage", sagte Bühler.