Altenpflege

Der Tarifausschuss vertagt die Entscheidung über die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages für die Auszubildenden der Altenpflege in Niedersachsen. Nahezu 200 Auszubildende waren vor der Sitzung des Tarifausschusses zu einer Kundgebung angereist, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass der Tarifvertrag für wirklich alle Azubis der Altenpflege gilt. Gut so! Es ist zwar noch nicht entschieden worden, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, aber die Entschlossenheit der anwesenden Azubis hat zumindest eine Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit verhindern können.
Wann der Tarifausschuss erneut tagt ist offen.

11. Mai 2015, Pressemitteilung:

Am heutigen Montag hat die erste Verhandlungsrunde für einen Tarifvertrag Altenpflege in Niedersachsen stattgefunden. Daran beteiligt sind zunächst die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie in Niedersachsen. Ziel ist es, einen Tarifvertrag mit allen Wohlfahrtsverbänden abzuschließen, um damit die Zukunft der Pflege zu gestalten. Der Tarifvertrag soll anschließend für die gesamte Altenpflegebranche in Niedersachsen für allgemeinverbindlich erklärt werden. Auch die anderen Wohlfahrtsverbände sind eingeladen, sich an den weiteren Tarifverhandlungen zu beteiligen, die bis zum Jahresende 2015 abgeschlossen werden sollen. Die nächste Verhandlungsrunde soll zeitnah stattfinden.

Mit dem Tarifvertrag sollen die Arbeitsbedingungen für die 105.000 Pflegekräfte in der Altenpflege in Niedersachsen verbessert werden. Die Situation in der Pflege ist in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders schlecht. Niedersachsen bildet das Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer bei der Bezahlung der Pflegekräfte.
Um der unterdurchschnittlichen Bezahlung und dem bereits heute vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenwirken, müssten die Rahmenbedingungen dringend verbessert werden, darin sind sich die Tarifpartner einig. Pressemitteilung als PDF herunterladen.

Für die Personalausstattung in der stationären Altenpflege gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Personalrichtwerte. Um diese errechneten Stellen auch tariflich zu finanzieren können die Leistungserbringer (Pflegeheime) entsprechende Vereinbarungen mit den Pflegekassen treffen. Es ist allerdings nicht sicher, ob das Personal von den Leistungserbringern auch vorgehalten wird!

In der Praxis werden die Werte, dort wo es keine betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebsrat) gibt, häufig nicht erreicht. So steht der gute Wert in Sachsen nur auf dem Papier, effektiv liegt er weit unter dem Bundesdurchschnitt. Ver.di-Flyer herunterladen.

Die bundesweiten ver.di-Aktionen und unsere vielen Gespräche haben etwas bewirkt. Bundesregierung und Länder haben endlich erkannt, dass sie handeln müssen. Es gibt nicht genug Personal in den Krankenhäusern. Das macht die Beschäftigten krank und ist für die Kranken gefährlich. Besonders nachts, wenn oft nur eine Pflegefachkraft allein auf großen Stationen ist. Ver.di-Flyer herunterladen.

Rückenwind für Tarifverträge mit Streikrecht in kirchlichen Betrieben. Die Diakonie Niedersachsen vereinbart einen Verhandlungsweg zu Tarifverträgen, gekoppelt mit Lohnerhöhungen. Nach wie vor gilt: Tarifverträge mit guten Ergebnissen fallen nicht vom Himmel,sondern werden auf Erden erstritten. Das gilt besonders für die Altenhilfe. Weitere Informationen im gemeinsamen Tarifinfo von ver.di und dem Marburger Bund (Mai 2013) und in der Presse