Synode

Informationsstand der ver.di-Betriebsgruppe-Wittekindshof

Die ver.di Betriebsgruppe Wittekindshof organisierte am 07.12.2013 einen Infostand in Bad Oeynhausen, um zusammen mit der ver.di Fachgruppe Kirche über die Arbeitnehmer_innenrechte in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen zu informieren.

ver.di fordert dass die allgemein anerkannten Arbeitnehmer_innenrechte, wie der Abschluss von Tarifverträgen mit einem frei verhandelten Schlichtungsverfahren und als ultima ratio das Streikrecht, auch in kirchlichen Einrichtungen gleichrangig neben dem Selbstverwaltungs- und Selbstordnungsrecht der Kirchen möglich sein muss.

Unterstützung am Stand erhielten die Kolleginnen und Kollegen vom SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und der ver.di-Bezirksvorsitzenden Stephie Karger.

Solidarische Grüße richteten Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann SPD, die SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück und die Bundestagsabgeordnete Inge Höge (Die Linke) aus.

Kirchen-Beschäftigte demonstrieren bei Synode für Mitbestimmung und Streikrecht

Für Tarifverhandlungen, betriebliche Mitbestimmung und Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen demonstrieren am Samstag (9.11.) mehrere hundert Delegierte von Mitarbeitervertretungen aus vielen Teilen der Bundesrepublik sowie Beschäftigte der evangelischen Kirche in Düsseldorf. Zur Tagung der EKD Synode übergibt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dabei die ersten 16.000 Unterschriften für ihre Forderungen an den Vizepräses der Synode, Klaus Eberl. Die Gewerkschaft will für Mitarbeiter in Kirche und Diakonie gleiche Arbeitsbedingungen und Rechte wie in anderen weltlichen Betrieben durchsetzen.
 
Die Kundgebung/Demonstration beginnt am Samstag (9.11.) um 12:00 Uhr vor dem Rathaus Düsseldorf, Marktplatz 1.
Die Übergabe der Unterschriften an Vizepräses Eberl ist gegen 12:30 Uhr am gleichen Ort geplant.

Dialog auf Augenhöhe, statt Kirchengesetze nach Gutsherrenart

Eilig wird in diesen Wochen an evangelischen Kirchengesetzen gefeilt, die vom höchsten Beschlussgremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der EKD Synode, ab dem 10. November 2013 in Düsseldorf verabschiedet werden sollen. Eine Verbesserungen substanzieller Rechte für Arbeitnehmer_innen ist darin nicht vorgesehen. Besonders die Diakonie glänzt erneut mit Regelungswerken, die ver.di nach wie vor keine gleichrangige Position im Verhandlungsgefüge zum kirchlichen Arbeitsrecht einräumen. Der Diplom-Theologe und Journalist Christoph Fleischmann kommentiert diesen Schritt der evangelischen Kirche: "Das ist nicht die Waffengleichheit, die das Bundesarbeitsgericht angemahnt hatte." Weitere Informationen sind auf der Website der AG MAV zu finden.

Jetzt: Aktionen zur EKD Synode in Düsseldorf!

In Folge unserer Demonstration zur EKD Synode in Magdeburg 2011 hat sich die Synode mit unseren Forderungen beschäftigt und die „Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrecht" beschlossen. Die Rechte der Mitarbeitenden sollen gestärkt werden! Gute Idee - mangelhafte Umsetzung.

Vertreter/innen der Arbeitnehmerseite wurde zu einer paritätischen AG eingeladen, wir nannten sie die „sogenannte paritätische Arbeitsgruppe“. Es ist keine Parität, wenn sich die eine Seite ihr Gegenüber selbst aussucht. Wir (die Bundeskonferenz) durften unsere Forderungen dort einbringen: „Tarifverhandlungen zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen und Rechte wie im Betriebsverfassungsgesetz in der Mitbestimmung.“ – Aufgenommen wurden unsere Forderungen allerdings nicht.

In der EKD Synode im November soll eine weitere Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG-EKD) beschlossen werden. Mit diesem Gesetz gilt weiter was früher schon galt: Mitarbeitende in Kirche und Diakonie sind Mitarbeitende zweiter Klasse mit weniger Rechten. Das nehmen wir nicht einfach so hin: Die Bundeskonferenz ruft deshalb gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di zu Aktionen auf.

Aktionen zur EKD Synode
am 09. November 2013 in Düsseldorf
Treffpunkt: 12:00 Uhr, am Rathaus, Marktplatz 1
Keine extra Wurst – gleiche Mitbestimmungsrechte für alle

Lasst euch was einfallen, seid kreativ und kommt mit geistreichen, witzigen oder auch provokanten Aktionen am 9. November nach Düsseldorf.

Und vorher nicht vergessen: *Viele Unterschriften sammeln zur Unterschriftenaktion damit der Synode viele Unterschriften übergeben werden können.

Aufruf aus Bayern: Fahrt alle mit zur bundesweiten Demonstration in Magdeburg


Aufruf des Landesbezirks Bayern, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Diakonie will Fakten schaffen: Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) soll am 4.11.2011 den Beschäftigten der Diakonie mit einem Kirchengesetz das im Grundgesetz garantierte Recht auf Streik verweigern. "Seht her, hier im unserem Gesetz steht es, dass Ihr nicht streiken dürft!" So will die Diakonie verhindern, dass Beschäftigte für Tarifverträge kämpfen.

Die Diakonie-Arbeitgeber wollen in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen unter dem Deckmantel der Dienstgemeinschaft weiterhin ihre Interessen durchsetzen. Die Ergebnisse kennt ihr alle nur zu gut, abschmelzende Besitzstände, gute Einstiegsgehälter für rare Fachkräfte, aber bezahlt mit schlechten Gehältern z.B. der Pflegehelfer/innen, einseitige Dienstplanänderungen, 40-Stunden-Woche, geteilte Dienste, Arbeitszeitflexibilisierung zu Lasten der Beschäftigten und so weiter, ... Jede und jeder von euch könnte vermutlich sofort ein Beispiel aus dem Alltag erzählen.

Doch jetzt ist Schluss: Die Kirche kann nicht auch noch selbst entscheiden, welche Grundrechte gelten sollen und welche nicht. Wir wollen diesen Einschnitt in unsere Grundrechte nicht und müs- sen ihn gemeinsam verhindern!

Deshalb lasst uns gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske am 4. November in Magdeburg zeigen: Auch für uns gilt das Grundgesetz und zwar nicht erst außerhalb unseres Arbeitsplatzes.

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