Stuttgart

Im Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst haben am Donnerstag in einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „WIR TRAGEN ROT“ in Einrichtungen der Behindertenhilfe Beschäftigte in roter Kleidung gegen die Verweigerung einer Aufwertung durch ihre Arbeitgeber protestiert, bevor die im August ergebnislos beendeten Verhandlungen fortgesetzt werden.

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In Stuttgart demonstrierten Beschäftigte der Caritas vor dem Haus der Katholischen Kirche. In Oberschwaben tragen Diakonie-Beschäftigte Rot und hissten unser Riesenbanner.

Am 28./29. September 2015 haben die Arbeitgeber eine neue Chance den Konflikt zu beenden.

Vorbereitungen für unkonventionelle Streiks laufen auf Hochtouren: Am 1. Oktober 2015 Streikdelegiertenkonferenz BaWü, am 6. Oktober Streikkonferenz aller Einrichtungen der Behindertenhilfe BaWü in Stuttgart mit anschließender Konstituierungssitzung des landesweiten Arbeitskreises Behindertenhilfe.
Rote Phase in der Behindertenhilfe

Weil die Arbeitgeber immer noch keine besseren Angebote für die dringend erforderliche Aufwertung der Arbeit von Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und in der Behindertenhilfe vorgelegt haben, protestieren die Beschäftigten. „Es sind noch 4 Tage bis zur nächsten Verhandlung am 28./29.9.15. Deshalb zeigen wir deutlich, dass wir rot sehen, wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen,“ erklärt Sonja Kopani, Sandhausen kämpferisch.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) auf, in ihren eigenen Betrieben das weltliche Arbeits- und Tarifrecht anzuwenden. "Das weltliche Tarifrecht bildet den geeigneten Rahmen, um gute Arbeitsbedingungen herzustellen, die Gesundheits- und Sozialberufen aufzuwerten und ihnen zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung zu verhelfen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. Dagegen sehe das kirchliche Arbeitsrecht keine Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Augenhöhe und kein Streikrecht vor. "Das ist nicht mehr zeitgemäß", betonte Bühler.

Außerdem hätten Beschäftigte bei Kirchen die gleichen Mitbestimmungsrechte verdient, wie Arbeitnehmer bei weltlichen Unternehmen. "Das Verfassungsrecht der Kirche, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, hört da auf, wo die Interessen anderer, nämlich abhängig Beschäftigter, betroffen sind", so Bühler. Insbesondere bei sozialen Dienstleistungen könnten Kirche, ihre Diakonie und ver.di gemeinsam sowohl für Hilfesuchende als auch für Beschäftigte viel Gutes bewirken.

ver.di ist auf dem Evangelischen Kirchentag 2015 sowohl mit eigenen Informationsangeboten als auch mit mehreren Veranstaltungen präsent. So lädt der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg von Mittwoch, 3. Juni 2015, 12 Uhr, bis Samstag, 6. Juni, 20 Uhr, zum Ruhen und Rasten in seinen Räumlichkeiten ein. Zudem ist ver.di vom 4. bis 6. Juni auf dem "Markt der Möglichkeiten" im Stuttgarter Neckarpark präsent (Zelthalle 4, Stand B10). Dort wird der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstagvormittag zwischen 10.30 und 11.30 Uhr den Kirchentagsbesucherinnen und -besuchern Rede und Antwort stehen.

von Daniel Behruzi

In Baden-Württemberg wollen sich ver.di, Diakonie und Caritas für eine vollständige Refinanzierung der Tariflöhne im Sozialwesen einsetzen. Dieses gemeinsame Ziel verfolgt ein am 8. Dezember in Stuttgart gegründetes Bündnis. „Tarife, insbesondere Flächentarife dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein“, heißt es in dessen Gründungserklärung. „Daraus entstehende, nachgewiesene Personalkosten müssen refinanziert werden, um attraktive Arbeitsplätze zu erhalten und vor allem denjenigen, die Hilfe benötigen, diese in hoher Qualität zukommen zu lassen.“

Eine Abkehr vom „Dritten Weg“ kircheninterner Lohnfindung ist es noch nicht. Zumindest aber haben sich die Spitzenverbände von Diakonie und Caritas in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, zusammen mit ver.di für eine auskömmliche Refinanzierung sozialer Dienstleistungen zu streiten – und zwar inklusive der Tarifsteigerungen. Die Politik müsse entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, so die gemeinsame Forderung.

„Statt über die Qualität, die Konzepte und die Angebotsvielfalt wird der Wettbewerb in der Sozialwirtschaft heute nahezu ausschließlich über die Lohnkosten geführt“, kritisierte Oberkirchenrat Urs Keller, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Baden, bei der Pressekonferenz. Es sei ein „unhaltbarer Zustand“, dass die Kassen eine tarifliche Bezahlung vielfach nicht anerkennen. In der ambulanten Altenhilfe in Baden-Württemberg gebe es Einheitspreise. Das bedeute, dass die an die Arbeitsvertragsrichtlinien gebundene Vergütung mit höherem Personalkostenanteil ein wirtschaftlicher Nachteil sei, erklärte Keller. In den vergangenen zehn Jahren sind die Tarifsteigerungen den Angaben zufolge um bis zu zehn Prozentpunkte stärker gestiegen als die Zahlungen der Kassen. Diese Deckungslücke führt in vielen Einrichtungen zu finanziellen Problemen.