Ungewöhnliche Zusammenrottung von ver.di Kampfenten in Südbaden!

Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 28.10.2013 auf der Website der Stadtmission Heidelberg.

Am Oberrhein bei den Isteiner Schwellen waren dieser Tage größere Ansammlungen von Stockenten der Unterart ver.di Kampfente zu beobachten. Experten vermuten einen Zusammenhang mit der in einer Woche rheinabwärts stattfindenden Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD). Die Enten scheinen sich auf die gemeinsame Reise nach Düsseldorf zu begeben.

In Düsseldorf soll die EKD Synode darüber entscheiden wie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Kirche und Diakonie gestaltet werden. Wenngleich zukünftig auch ein kirchengemäßer Tarifvertragsweg eröffnet wird, ist der Entwurf zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG-EKD) aus Sicht der Beschäftigtenvertreter von vornherein ein Rohrkrepierer. Bei der Besetzung der Kommission werden Gewerkschaften den Verbänden gleichgestellt und sollen sich um die Plätze streiten. Sind sie nicht zur Mitwirkung bereit, sollen die Gesamtausschüsse die Kommission besetzen und wenn diese nicht wollen, können auch mittels Urwahl MitarbeiterverterInnen gewählt werden. Ganz abgesehen davon, dass Mitarbeitervertretungen für die Tarifgestaltung die falschen Ansprechpartner sind, scheint die Kirchenleitung ob der vielen Ersatzkandidaten wenig Vertrauen in die Attraktivität des neuen Systems zu haben.

Weiterer wesentlicher Aspekt ist die paritätische Besetzung der Kommission, als Grundsatz für Augenhöhe. Welcher Vogelfreund würde beruhigt sein, wenn bei der Entenjagt vorgeschrieben wäre, dass die gleiche Anzahl von Jägern und Treibern wie der Enten vorhanden sein muss. Am Ende bleiben doch die Enten auf der Strecke! Parität ist nicht durch zahlenmäßige Gleichstellung erreichbar sondern durch Verhandlungsmacht und Waffengleichheit.

Zum Tarifvertragsweg ist wenig ausgeführt. Im Wesentlichen ist es das generelle Streikverbot und der Verweis bei Nichteinigung auf das Zwangsschlichtungsverfahren des Kommissionsweges. Auch hier scheint wenig Vertrauen da zu sein, dass eineetablierte Gewerkschaft diesen Weg mitgehen wird.

Wird man sich nicht einig, kann auch eine Seite alleine die Schlichtung anrufen, die verbindlich Regelungen trifft. Dies soll sie ohne Anwesenheit der ArbeitnehmerInnen mit einfacher Mehrheit entscheiden können. Schon bei der Besetzung der des Schlichters ist bei fehlender Einigung eine Entscheidung durch den Kirchengerichtshof vorgesehen.

Weniger Demokratie und Augenhöhe als es dieses Kirchengesetzt vorsieht ist wohl kaum zu schaffen. Zu verlockend für die Kirchenleitung der Glaube, die Kompetenzkompetenz inne zu haben. Welcher Fußballverein würde nicht gerne die Fußballregeln und die Aufstellung der gegnerischen Mannschaft bestimmen – gut fragen tut man den Gegner noch aber entschieden wird alleine – wer unter welchen Bedingungen auf den Platz kommt!

Die Kirchenoberen verspielen mit dieser Strategie die Chance für einen Dialog auf Augenhöhe. Der von vielen geforderte Tarifvertrag Soziales rückt auf diese Weise sicherlich nicht näher. Leidtragende dieser starren Haltung sind die MitarbeiterInnen in Kirche und Diakonie, die unter den angespannten Arbeitsbedingungen zu vergleichsweise schlechten Entgelten kaum bis zur nicht auskömmlichen Rente durchhalten werden.

Darum tut es den Enten gleich und schwimmt, radelt oder fahrt am 9. November nach Düsseldorf und lasst es nicht zu, dass dieses Gesetz verabschiedet wird!

Daniel Wenk

ver.di Kampfenten: Immer häufiger werden an verschiedenen Stellen in Deutschland Ansammlungen dieser besonderen Entenart beobachtet. Meist treten sie in der Nähe von diakonischen Einrichtungen auf, die ihre Beschäftigten mit ungünstigen Arbeitsbedingungen und schlechten Löhnen ausbeuten oder ihren Beschäftigten eine demokratische Teilhabe an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen verwehren. Der Zuwachs von Kampfenten in den letzten Jahren steht offensichtlich in direktem Zusammenhang mit dem gestiegenen Kostendruck in der Sozialbranche und dem daraus resultierenden Druck auf die Arbeitsbedingungen.