Die Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN unterstützt die KollegInnen in der Diakonie und fordert in ihrem Beschluss:

Streikrecht ist Grundrecht und unteilbar

Solidarität mit den Beschäftigten in der Diakonie

Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN

Berlin, 03./04.2011

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei DIE LINKE am 03. / 04. Dezember 2011 in Berlin ...

- kritisiert den verfassungswidrigen „Gesetzes“beschluss der EKD Synode vom 09.11.2011, (Streikrecht für Beschäftigten in der Diakonie) – Streikrecht ist Menschenrecht und endet nicht an den Pforten diakonischer Einrichtungen!!!

- begrüßt den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der LINKEN zum kirchlichen Arbeitsrecht und unterstützt Diskussionen in der Partei und ihren Gliederungen hierzu.

- fordert die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Änderung/Streichung § 118) in Einrichtungen der Kirche, Diakonie und Caritas.

- unterstützt die Aktionen der Gewerkschaften ver.di und GEW unter dem Motto „Streikrecht ist Grundrecht“.

- unterstützt durch GenossInnen ihrer Landes AGen, MandatsträgerInnen auf Bundes - / Landesebene, Kommunalparlamenten sowie in Kreisverbänden Streikaktionen diakonischer Beschäftigte aktiv durch Teilnahme und Solidaritätsadressen.

- fordert öffentlich die Zurücknahme der Klage diakonischer Arbeitgeber gegen ver.di zum Streikrecht (BAG Instanz im Mai 2012 zu erwarten).

- weist die Forderung nach Änderung des Tarifvertragsgesetzes zurück (Gleichsetzung von Regelungen des Dritten Weges mit Tarifverträgen).

- unterstützt die ver.di Forderung nach einem Flächentarifvertrag für die soziale Arbeit für alle Wohlfahrtsverbände auf Bundesebene.

Jochen Dürr
Vertreter des BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft in DIE LINKE und aktiv bei ver.di, Heilerziehungspfleger und MAV Mitglied